26. Juni 2017, 21:09 Uhr

Ein letzter Reformversuch?

26. Juni 2017, 21:09 Uhr
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Von DPA

Die schleppende Auszählung der Stimmen nach der Parlamentswahl in Albanien ist symptomatisch für die Probleme des Balkanlandes: Selbst 18 Stunden nach Schließung der Wahllokale hat die staatliche Wahlkommission gestern noch nicht einmal die Hälfte der nur 1,8 Millionen Stimmen ausgezählt. Deutlich mehr als die Hälfte der 3,5 Millionen Wahlberechtigten hat aus Frust über die als unfähig und korrupt betrachteten Parteien erst gar nicht abgestimmt.

»Die Parteien haben heute die Bürger verloren«, sagt Malinda Keta von den siegreichen Sozialisten. Die Kommentatoren sind sich durch die Bank einig: »Das ist eine schallende Ohrfeige für die Politiker.« Journalismus-Professor Ervin Goci, ein bekennender Nichtwähler, erklärt in Tirana den weitgehenden Wahlboykott so: »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen den Parteien, die in einem korrupten System alle nur für ihre Funktionäre sorgen und sich nicht um das Wohl des ganzen Landes kümmern wollen.«

Und da gäbe es einiges zu tun. Der Durchschnittsverdienst in einem der ärmsten Länder Europas beträgt nur magere 340 Euro im Monat. Das Justizsystem gilt als politisch gelenkt, die Medien ebenso. Die Korruption regiert von der lokalen bis auf die nationale Ebene. Die organisierte Kriminalität gewinnt immer mehr Einfluss auf viele Lebensbereiche. Der illegale Cannabisanbau weitet sich noch aus, obwohl doch alle ihn angeblich bekämpfen.

Viele wollen weg

Von den 4,1 Millionen Einwohnern leben 1,2 Millionen dauerhaft im Ausland. Und nach der neuesten Umfrage wollen auch die meisten verbliebenen Bürger wegen der sozialen und wirtschaftlichen Misere nur weg: 56 Prozent würden lieber heute als morgen gehen – die meisten nach Deutschland. Die Situation ist so verfahren, dass niemand so richtig weiß, wo man anfangen muss, um die Lage zu verbessern.

Sozialistenchef Edi Rama, seit 2013 Ministerpräsident, behauptet, bisher sei er vom Juniorpartner in der Regierung in seinem Reformeifer gebremst worden. Die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) habe sich als »Königsmacherin« in der Vergangenheit ihre Hilfe teuer bezahlen lassen. Daher war es Ramas erklärtes Wahlziel, ohne Koalitionspartner allein die Regierung bilden zu können. Dieser Wunsch könnte mit der sozialistischen Mehrheit im Parlament aufgehen. Er wolle all die Reformen umsetzen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder angekündigt, aber dann doch im Sumpf der Korruption steckengeblieben waren. Sollte es am Ende bei einer nur knappen Parlamentsmehrheit für die Sozialisten bleiben, droht Ramas Reformschwung schnell zu erlahmen. Denn nach den bisherigen Erfahrungen steht zu befürchten, dass dann der eine oder andere Abgeordnete von der Opposition regelrecht gekauft wird. Dann wäre die schöne Reformmehrheit schon wieder dahin.



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