05. Januar 2018, 22:23 Uhr

Finanzen zuerst im Fokus

05. Januar 2018, 22:23 Uhr
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Zum Auftakt dreht sich alles ums Geld. Wenn sich die jeweils 13-köpfigen Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU und SPD am morgigen Sonntag um zwölf Uhr mittags im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, in Berlin-Kreuzberg zur ersten Sondierungsrunde treffen, steht der Themenkomplex Steuern und Finanzen im Mittelpunkt der Beratungen. Wie in den Parteien am Freitag zu hören war, soll die für dieses Thema zuständige Arbeitsgruppe drei Stunden lang beraten und dabei nicht nur eine Art Kassensturz vornehmen, sondern am Ende auch bereits einen ersten Bericht vorlegen. Auf der Grundlage dieser Zahlen wollen die Verhandlungsführer – die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles – die Schwerpunkte für die weiteren Sondierungen festlegen.

Im Gegensatz dazu werden alle weiteren Arbeitsgruppen am Sonntag lediglich den Rahmen für die weiteren Beratungen abstecken, die am Montag um 9 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus am Rande des großen Tiergartens fortgesetzt werden. »Erst muss klar sein, wie viel Geld uns überhaupt zur Verfügung steht«, hieß es am Freitag in der Union. In den Jamaika-Sondierungen im Herbst hatte der geschäftsführende Finanzminister, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), den für Steuerentlastungen, Investitionen und zusätzlichen Ausgaben zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen auf 45 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode beziffert.

Konfliktpotenzial

CDU/CSU wie SPD hatten in ihren Wahlprogrammen einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie Steuerentlastungen für Familien und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen versprochen. Allerdings würde alleine der Wegfall des »Soli« mit Einnahmeausfällen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem die Forderung der CSU nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrente sowie die von allen Parteien geplanten deutlichen Verbesserungen bei der Pflege und der medizinischen Versorgung, der Ausbau des schnellen Internets sowie Investitionen in die Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und Schulen im Raum.

Umstritten ist die Gegenfinanzierung dieser Projekte. So fordert die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Bezieher großer Einkommen sowie eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer, was bei der Union auf Ablehnung stößt. Im Gegenzug wollen die Sozialdemokraten nichts von den Unionsrufen nach einer Entlastung der Unternehmen wissen.

Das größte Konfliktpotenzial aber liegt, wie bereits bei den Jamaika-Sondierungen, bei den Themen Migration und innere Sicherheit. Größter Streitpunkt zwischen Union und SPD sind die Zukunft des Familiennachzugs und die bundesweite Einführung von obligatorischen Altersuntersuchungen bei minderjährigen Flüchtlingen.

Für die Sondierungen sind insgesamt fünf Verhandlungstage geplant.

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