31. Mai 2017, 18:54 Uhr

Pflege als Mafiageschäft?

31. Mai 2017, 18:54 Uhr
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Von DPA
Pflegebetrug aufzudecken, ist nicht leicht: Die Ermittler müssen jede falsch abgerechnete Behandlung nachweisen. Das ist gerade bei älteren dementen Patienten nicht leicht. (Foto: dpa)

Für den Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist die Sache ziemlich klar. Das milliardenschwere Geschäft mit pflegebedürftigen Menschen ist in Deutschland »ein Geschäftszweig der organisierten Kriminalität geworden«, sagt Ulf Küch. »Das ist deren neues Geschäftsmodell, denn es ist ein Wachstumsmarkt – und was für einer.« Welches Syndikat letztlich dahinterstecke, sei jedoch noch nicht klar, sagt Küch. »Die Politik spricht nicht gern drüber.« Für ihn steht fest: »Die Spur führt ganz eindeutig nach Osteuropa.«

Auffällige Indizien

Die Indizien, die die Ermittler aufzählen, sind in der Tat auffällig:

Bei Razzien entdeckte Kalaschnikows sowie Scheinfirmen, mit denen Millionen aus Pflegediensten gezogen werden.

Ein Hauptverdächtiger, der von Zielfahndern in Moskau aufgespürt wird.

Sehr viele Verdächtige, die Russisch sprechen und aus ehemaligen Sowjetstaaten stammen.

Ein intimes Wissen in Hunderten Unternehmen darüber, wie nicht erbrachte Pflegeleistungen unauffällig abgerechnet werden können.

Beschuldigte, die auch in andere Machenschaften verwickelt sein sollen, die als klassische Geschäftsfelder von Mafiasyndikaten gelten: Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Indes: Viele der Verdächtigen haben inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit. »Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche«, sagt ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird seit 2014 und allein dort inzwischen gegen fast 300 Verdächtige. Nach einer früheren Schätzung des Bundeskriminalamts könnte der Schaden bei einer Milliarde Euro pro Jahr liegen.

»Die Hintermänner führen ein angenehmes Leben und fahren Luxusautos«, berichtet LKA-Direktor Thomas Jungbluth in Düsseldorf. »In einem Schließfach haben wir 300 000 Euro, 1,4 Kilo Gold und Schmuck im Wert von 40 000 Euro gefunden.«

Der Profit sei beim Pflegebetrug hoch und das Entdeckungsrisiko gering: »Die Ermittler müssen jede falsch abgerechnete Behandlung nachweisen. Das ist besonders bei älteren dementen Patienten sehr schwer. Deswegen binden wir nun Sozialämter, Gesundheitsbehörden und Krankenkassen ein.«

Der »Welt« und dem Bayerischen Rundfunk liegt ein Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW vor. Die Existenz der vertraulichen Verschlusssache wird zwar bestätigt, der Inhalt jedoch nicht.

Bei den bundesweiten Ermittlungen soll sich demnach inzwischen ein Verdacht gegen 230 ambulante Pflegedienste ergeben haben. Dem Bericht zufolge sind NRW, Berlin, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern regionale Schwerpunkte. Gesteuert wurden die kriminellen Netze demnach überwiegend von Berlin aus. Die Verdächtigen stammten häufig aus Russland oder der Ukraine.

Es handele sich um eine »organisierte Form« des Betrugs, so die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift gegen neun Hauptverdächtige ist aber noch nicht fertig. Allein in Bayern sollen etwa 15 weitere Verfahren anhängig sein.



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