13. November 2017, 20:20 Uhr

Chancenlos

13. November 2017, 20:20 Uhr
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Die Europäische Union brauche doppelt so viel Geld wie bisher, meint EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dazu solle Brüssel das Recht bekommen, eigene Steuern einzuführen und zu erheben, fordert der Italiener. Der 64-Jährige hätte besser geschwiegen und sollte stattdessen die EU-Behörden dazu ermuntern, die Verschwendung, den Betrug und die Korruption im eigenen Verantwortungsbereich abzustellen. Die Idee ist ohnehin chancenlos, weil neuen Steuern alle derzeit noch 28 Mitgliedsländer zustimmen müssten – und eine Mehrheit dafür weit und breit nicht in Sicht ist.

Tajanis Idee ist politisch instinktlos und sachlich abwegig. Wer die ohnehin bedenkliche Anti-EU-Stimmung noch mehr befeuern will, muss nur eine neue Steuer für Brüssel vorschlagen. Dann gehen die Wogen der Empörung hoch und bescheren den rechten Populisten noch mehr Aufwind. Ob man der neuen Abgabe das Etikett Börsen-, EU- oder Flüchtlingssteuer aufdrückt, spielt dabei keine Rolle. Die EU-Bürger empfinden dies, so oder so, als weiteren frechen Zugriff auf ihre Brieftaschen, zumal auch die nationalen Steuern hoch genug sind.

Die Forderung, den EU-Haushalt von 140 auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln, begründet Tajani mit den Kosten der Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem Kampf gegen den Terrorismus sowie mit einem erhöhten Bedarf an Investitionen. Das alles sind jedoch nationale Aufgaben, die besser zwischen den Mitgliedern koordiniert werden sollten. Es gibt schon genügend verwirrende Kompetenzen zwischen Regionen und Nationen, da braucht es keine zusätzliche Brüsseler Oberinstanz.

Im Übrigen schlummern im EU-Haushalt bedeutende Sparmöglichkeiten. Rund 40 Prozent der Brüsseler Gelder fließen in die Landwirtschaft. Schon länger wird kritisiert, dass von den Agrarsubventionen vor allem leistungsfähige Großbetriebe profitieren, während arme Kleinbauern das Nachsehen haben. Das System der Agrarzuschüsse gilt seit Jahren als reformbedürftig.

Dunkle Kanäle

Was die EU zwischen Lappland und Sizilien so alles finanziell fördert, gehört ebenfalls auf den Prüfstand. Da wird viel geschummelt, betrogen und verschwendet. Viele Millionen fließen in dunkle Kanäle, Mafia und andere Clans füllen ihre korrupten Taschen. Der Kampf gegen Betrug und Korruption bleibt eine Daueraufgabe. Da gibt es den Rechnungshof, das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Eurojust und Europol sowie neuerdings eine Europäische Staatsanwaltschaft. Bevor auch nur an höhere EU-Beiträge gedacht wird, gilt es, die bestehenden Sparmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Das gebieten auch die Folgen des Brexit.



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