12. November 2017, 21:33 Uhr

Kanzleramt will wirksam regieren

Wo hakt es bei der Kfz-Anmeldung? Warum lassen sich nicht mehr Menschen gegen Masern impfen? Und wie macht sich die Politik dem Bürger verständlich? Diese Fragen erforschen Wissenschaftler im Kanzleramt.
12. November 2017, 21:33 Uhr
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Von DPA

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Dass es dafür ein eigenes Team im Kanzleramt braucht, klingt schon ein wenig sonderbar: »Wirksam regieren« will die Bundesregierung, und dabei lässt sie sich von vier Wissenschaftlern helfen. Die untersuchen etwa, wie Bürger vom Sinn der Masernimpfung zu überzeugen sind oder was Autohalter bei der Kfz-Anmeldung nervt. Seit zweieinhalb Jahre arbeiten die Experten schon im Kanzleramt. Die Inspiration lieferte Wirtschaftsnobelpreisträger Richard Thaler und eine ähnliche Abteilung in Großbritannien – aber in Deutschland setzt man die Idee vergleichsweise vorsichtig um.

Das fängt schon damit an, dass hier niemand von »Nudging« (»Stupsen«) reden will. Verhaltensökonom Thaler hat den Begriff 2008 in einem gemeinsamen Buch mit Cass Sunstein zum Thema gemacht (»Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt«). Der Staat habe größere Erfolge mit Vorgaben und Vorhaben, wenn die Bürger den Sinn und die eigene Verantwortung erkennen. Doch Politik durch Anreize gerät leicht unter Manipulationsverdacht. So redet eine Sprecherin auch lieber von einem »Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern«.

Schon länger dabei ist Großbritannien. Seit 2010 bastelt die inzwischen teilstaatliche Arbeitsgruppe »Behavioural Insights« (in etwa: »verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse«) an Möglichkeiten, Bürger in die gewünschte Richtung zu stupsen. Ein Forschungsergebnis aus dem jüngsten Jahresbericht: Gute Schüler aus benachteiligten Gegenden bewerben sich eher an einer Top-Universität, wenn sie ermutigende Briefe von Studenten mit einem ähnlichen Hintergrund erhalten. Der Brief stupst sie an. Ist so etwas problematisch?

»Es sollte so gestaltet werden, dass die Entscheidungsautonomie der Bürger gestärkt und nicht geschwächt wird«, sagt der Volkswissenschaftler Jan Schnellenbach von der TU Cottbus über das Nudging. Zum Beispiel: »Fotos von glücklichen Kindern in Impfbroschüren wären kein Problem. Das Bild eines Maserntoten schon.«

Bedenklich fände Schnellenbach auch »versteckte Suchkosten« in der Kantine, wo weniger gesunde Lebensmittel nur schwer auffindbar sind: »Ich finde plötzlich keine Schokolade und keinen Hamburger mehr.« Transparenz sei wichtig. Der Staat soll nicht an psychischen Schräubchen drehen, die dem Bürger gar nicht bewusst sind. Doch die Übergänge zwischen sinnvoller Aufklärung und Manipulation sind fließend. »Die Grenze zur Manipulation ist oft letztlich nicht objektiv definierbar. Hier muss man sich dann auf sein Bauchgefühl verlassen«, sagt Schnellenbach.

Das Bauchgefühl von Lothar Funk von der Hochschule Düsseldorf jedenfalls lässt ihn die Sache entspannter sehen. »Das scheint ja im Prinzip gut zu sein, dass man als Regierung versucht herauszufinden, was sinnvoll ist für die Bevölkerung«, sagt der Ökonom. »Natürlich muss man da wachsam sein, weil Leute, wenn sie manipuliert werden, sich erst ab einer gewissen Schwelle dagegen wehren«, räumt er ein. Doch die deutsche Öffentlichkeit sei bei dem Thema schon sehr sensibel. »Die Debatte über mögliche Freiheitsgefahren findet in Deutschland sehr früh statt.« Vielleicht auch ein bisschen zu früh, glaubt er.

Für diskussionswürdig hält Funk die österreichische Organspende-Regelung. Während man sich in Deutschland bewusst für die Spende und den dazugehörigen Ausweis entscheiden muss, ist die Organentnahme in Österreich nach dem Tod prinzipiell erlaubt – es sei denn, man widerspricht zu Lebzeiten ausdrücklich. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat Österreich deutlich mehr Organspender als Deutschland.

Für manipulativ hält Funk das System nicht: »Es bleibt ja dennoch die Freiheit, sich dagegen zu entscheiden«, meint er. Und benennt ein Grundproblem: »Es gibt ohnehin keine neutrale Situation.«



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