12. September 2017, 20:12 Uhr

Keine Zweifel

12. September 2017, 20:12 Uhr
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Lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung – geht es nach der Bundesanwaltschaft, wird Beate Zschäpe, das letzte noch lebende Mitglied des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), keinen einzigen Tag mehr in Freiheit erleben. In ihrem Plädoyer, das sich über mehrere Verhandlungstage hinzog, ließen die Ankläger keine Zweifel aufkommen, dass Zschäpe nicht nur eine harmlose Mitläuferin im Hintergrund war, die für ihre Komplizen und Mitbewohner Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Wäsche wusch und das Essen kochte, sondern eine für jede einzelne Tat voll verantwortliche Mittäterin.

Die Forderung der Anklagebehörde kommt nicht überraschend und zeichnete sich im Verlauf des im Mai 2013 eröffneten Mammutverfahrens vor dem Oberlandesgericht München ab. Zehn unschuldige Menschen verloren durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zwischen 2000 und 2007 ihr Leben, neun Mitbürger ausländischer Herkunft sowie die Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter. Zudem gehen zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle auf ihr Konto. Weil bereits für jeden einzelnen Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe fällig wäre, kann nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft auch die Gesamtstrafe nur lebenslänglich lauten. Dieser Forderung werden sich auch die Opfer als Nebenkläger anschließen. Umso gespannter kann man auf die Plädoyers der Verteidigung sein. Gibt es überhaupt irgendetwas, das zur Entlastung der Angeklagten vorgebracht werden kann? Im Prozess nutzte sie die Chance nicht, sich umfassend zu den Tatvorwürfen sowie – was fast noch wichtiger und brisanter gewesen wäre – zum Umfeld des NSU, seinem Unterstützerkreis und seinem Agieren im Untergrund zu äußern.

Die Kritik der Hinterbliebenen, dass es im Laufe des Prozesses versäumt wurde, Licht in die Strukturen des NSU zu werfen, läuft allerdings ins Leere. In diesem Verfahren ging es ausschließlich um die individuelle Schuld der Beate Zschäpe und ihre Verantwortung für die Verbrechen. Für alles andere waren und sind die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage zuständig, die zwar aufklären, aber nicht verurteilen können. Das Komplettversagen der Sicherheitsbehörden und die unglaublichen Schlampereien bei der Polizei wie in den Verfassungsschutzämtern wurden hinlänglich dokumentiert und führten bereits zu personellen wie organisatorischen Konsequenzen. Diese Aufarbeitung ist noch lange nicht vorbei und wird weitergehen, auch wenn in München längst ein Urteil gesprochen worden ist.



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