28. Juni 2017, 22:19 Uhr

Puffer für die Nachfolger

28. Juni 2017, 22:19 Uhr
Der Herr der Finanzen – Wolfgang Schäuble (CDU) – kann mit einem deutlichen Puffer für die nächsten Jahre aufwarten. (Foto: dpa)

Realität werden die Haushaltspläne ohnehin nie, die das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Ein neues Regierungsbündnis wird neue Pläne aufstellen. Ungewöhnlich ist das Zahlenwerk dennoch. Denn die scheidende Regierung hinterlässt ihren Nachfolgern ein Polster – zur Finanzierung von Wahlversprechen:

? Wie sieht dieser Milliarden-Puffer konkret aus?

In der mittelfristigen Finanzplanung weist Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) für die Jahre 2019 bis 2021 einen »finanziellen Spielraum« von 14,8 Milliarden Euro für alle drei Jahre zusammen aus. Geld also, das für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen in den kommenden Jahren genutzt werden kann. Der größte Teil dieses Puffers entfällt auf das Jahr 2021 mit 9,7 Milliarden Euro, 2019 sind es zwei Milliarden und 2020 rund 3,1 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr gibt es dagegen noch eine Sparvorgabe von 3,4 Milliarden Euro.

? Aber im Finanzplan wird das Polster nicht als Plus ausgewiesen.

Das stimmt. Stattdessen steht – wie schon seit dem Jahr 2014 – unterm Strich weiter eine »Schwarze Null« – also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Der Bund profitiert jedoch von der stabilen Konjunktur, stärker sprudelnden Steuereinnahmen und den Niedrigzinsen. Das erwartete steigende Steueraufkommen wird nun aber im Finanzplan künstlich gedrückt und jene rund 15 Milliarden Euro als sogenannte Globale Mindereinnahme – verteilt auf drei Jahre – verbucht. Es wird also unterstellt, dass die Einnahmen um diese Summe sinken; mögliche Steuersenkungen werden demnach quasi vorweggenommen.

? Sind das die 15 Milliarden der CDU für Entlastungen?

Nein, nur die Zahlen sind gleich. Denn die von der CDU bisher in Aussicht gestellten Steuersenkungen würden den Staat jedes Jahr 15 Milliarden Euro kosten. Der Bund müsste von diesen Ausfällen jährlich rund sieben Milliarden Euro schultern, den Rest die Länder und Kommunen. Die Bundesländer müssen also mitziehen. Ihre Begeisterung dürfte sich aber in Grenzen halten. Denn ab 2020 dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Steuersenkungen werden angesichts der satten Überschüsse in den Staatskassen allerdings von keiner Partei mehr infrage gestellt. Umstritten ist aber, wie diese finanziert werden.

? Die SPD hat doch auch 15 Milliarden ins Schaufenster gestellt?

Stimmt. Aber diese »mindestens« 15 Milliarden sollen auch über einen Abbau des Solidaritätzuschlages ab 2020 erbracht werden. Der »Soli« soll zunächst für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden, in einem zweiten Schritt für alle. Hinzukommen Entlastungen bei der Einkommensteuer für die Mittelschicht. Top-Verdiener und sehr große Erbschaften sollen dagegen stärker belastet werden. Die CDU will den »Soli« bisher ab 2020 schrittweise in gleichen Raten bis 2030 abbauen. Bei 20 Milliarden Euro, die für das Jahr 2020 aus dem »Soli« erwartet werden, müsste der Bund anfangs also auf zwei Milliarden im Jahr verzichten – zusätzlich neben den Kosten für eine Steuersenkung.

? Wie entwickeln sich denn andere Ausgaben des Bundes?

Die sollen insgesamt von 329,1 Milliarden in diesem Jahr bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro klettern. Weiter zulegen werden etwa Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, den Kampf gegen Fluchtursachen, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales. Der Verteidigungsetat bleibt zweitgrößter Einzeletat. Er soll nach dem Haushaltsentwurf für 2018 gegenüber dem laufenden Jahr um knapp 1,5 Milliarden auf fast 38,5 Milliarden steigen und bis 2021 weiter auf 42,4 Milliarden Euro. Mit Abstand größter Posten bleibt der Etat für Arbeit und Soziales mit fast 141 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 153,8 Milliarden Euro im Jahr 2021.

? Wie ist denn der finanzielle Spielraum in diesem Jahr?

Der ist durch die vom Bundes- verfassungsgericht erzwungene Rückerstattung der »Atomsteuer« (Brennelementesteuer) erheblich kleiner geworden. Finanzminister Schäuble muss den Energiekonzernen rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

? Und wie soll die Milliardenrückerstattung bezahlt werden?

Aus »heutiger Sicht« könnte es nach Angaben aus der Bundesregierung gelingen, das Geld aus den erwarteten Mehreinnahmen zu zahlen. Je schneller, desto besser, da Zinsen von 6,0 Prozent anfallen. Die »Flüchtlingsrücklage« soll nicht zusätzlich angezapft werden. Dieses Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten umfasst 18,7 Milliarden und ist verplant: In diesem Jahr sollen 6,7 Milliarden entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden Euro. Allein für 2018 werden die »flüchtlingsbezogenen Ausgaben« des Bundes auf rund 21 Milliarden Euro beziffert.

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