14. November 2017, 21:54 Uhr

Was will Merkel?

In den Sondierungsgesprächen hält sich die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin mit Äußerungen und Festlegungen zurück. Das Vakuum füllt bei der Union Alexander Dobrindt. Aber um Kanzlerin zu bleiben, muss Jamaika gelingen
14. November 2017, 21:54 Uhr
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Gibt den Bremser bei den Jamaika-Sondierungen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links) im Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. (Foto: dpa)

Wo ist Angela Merkel? Und was will die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin überhaupt? In der CDU nimmt der Unmut über das Verhalten der eigenen Frontfrau in den Sondierungsverhandlungen mit der FDP und den Grünen spürbar und unüberhörbar zu. Morgen Abend findet die entscheidende letzte Sitzung in der großen Runde statt, die sich nach allen Erfahrungen bis tief in die Nacht hinziehen wird, doch Angela Merkel ist noch schweigsamer und zurückhaltender als ohnehin – und überlässt die Bühne freiwillig den Chefs und Verhandlungsführern aller anderen Parteien, die mit ihren öffentlichen Statements und Äußerungen in den Medien präsent sind und somit auch die Stimmung prägen.

Genau das aber sorgt in den eigenen Reihen zunehmend für Unmut. »Merkel moderiert in den Sondierungsgesprächen, aber sie führt nicht«, klagt ein führender Christdemokrat gegenüber unserer Zeitung. »Alexander Dobrindt kämpft für die Obergrenze und gegen den Familiennachzug, Christian Lindner für die Abschaffung des Soli und Steuersenkungen und Cem Özdemir für den Klimaschutz und den Kohleausstieg.

Aber was will Merkel?« Keine Einzelstimme. Es sei zwar gut, heißt es in der Unionsfraktion, dass die CDU-Chefin im Gegensatz zu anderen zurückhalte, kein zusätzliches Öl ins Feuer gieße und als Mittlerin versuche, die noch immer zum Teil weit auseinander liegenden Fäden zusammenzuführen, doch dies sei nicht genug. »Die CDU muss mit ihren eigenen Positionen in der Jamaika-Koalition erkennbar bleiben«, sagt der CDU-Mann. Und dafür müsse die Parteichefin auch kämpfen.

Auch die Vertreter der Liberalen und der Grünen registrieren mit einem gewissen Erstaunen die Schwäche der CDU. Wenn sich Merkel äußere, dann allenfalls zu Verfahrensfragen, heißt es, die Verhandlungen führe überwiegend Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Auch von Fraktionschef Volker Kauder komme wenig, Generalsekretär Peter Tauber sei wegen Krankheit einige Zeit ausgefallen. Und da auch CSU-Chef Horst Seehofer sichtbar angeschlagen sei und um sein politisches Überleben kämpfe, habe längst ein anderer das inhaltliche Vakuum bei der Union besetzt: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

»Dobrindt führt das große Wort«, berichten alle Teilnehmer übereinstimmend. Der 47-jährige Oberbayer vertrete nicht nur vor den Kameras, sondern auch am Verhandlungstisch in der Parlamentarischen Gesellschaft ebenso hartnäckig wie offensiv die Positionen der beiden Schwesterparteien, vor allem in der Zuwanderungs- und Klimapolitik. Damit aber bringt er vor allem die Grünen gegen sich auf. Dass man in den Sondierungen nicht vorankomme, liege einzig an Dobrindt, der die Verhandlungen »mit zerstörerischen Querschüssen« belaste, klagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Merkel lässt ihn gewähren. Ist es ein Zeichen von Stärke, weil sie sich so den für die Kompromisssuche nötigen Freiraum bewahrt? Oder von Schwäche, weil nicht sie, sondern der CSU-Landesgruppenchef die roten Linien zieht und somit den Kurs vorgibt? Leicht macht es ihr Alexander Dobrindt mit seinen kategorischen Festlegungen jedenfalls nicht, in den zentralen Punkten eine gemeinsame Linie der Union zu entwickeln – dass sie die von der CSU mit Vehemenz geforderte Obergrenze ablehnt und auch beim Kohleausstieg näher bei den Grünen als bei der CSU liegt, ist kein Geheimnis.

Aber wie stark ist die Kanzlerin, in der »Nacht der langen Messer«, die bayerische Schwester zu einem Einlenken zu bringen? Dass ihre Autorität noch bröselt, ist unübersehbar. Gerade erst musste sie eine schwere Schlappe hinnehmen, gelang es ihr doch nicht, ihre einstige Stellvertreterin an der CDU-Spitze und langjährige Bildungsministerin Annette Schavan als neue Präsidentin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durchzusetzen. Nachdem der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert, der sich in seiner aktiven Zeit öfter mal mit der Regierungschefin angelegt hatte, seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisierte, zog Schavan, derzeit Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom, am Wochenende ihre Bewerbung zurück. In besseren Zeiten wäre Merkel das nicht passiert.

Gleichzeitig nimmt auch die Kritik an ihrem Generalsekretär Peter Tauber massiv zu. Ihm vor allem wird das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl zur Last gelegt. Ein Stück weit muss der 43-jährige Hesse auch als Sündenbock den Kopf für seine Parteichefin hinhalten. Schon wird der Ruf nach seinem Rücktritt laut, die Junge Union Baden-Württemberg fordert sogar, dass Tauber auch kein anderes Amt mehr erhält: »Es darf nicht sein, dass aus dem Versagen im Amt des Generalsekretärs ein Staatssekretär- oder Ministerposten erwächst«, heißt es in einem am Wochenende beschlossenen Antrag.

Noch hält sich die öffentliche Kritik an Angela Merkel in Grenzen. Vor allem fehlt es in der CDU an prominenten Köpfen, die einen Aufstand anführen. Für Merkel geht es am Donnerstag praktisch um alles oder nichts. Sollte sie am Freitagvormittag mit leeren Händen zur zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands kommen, dürfte dies das abrupte Ende ihrer politischen Karriere darstellen. Eine Kanzlerin ohne Koalition, das hat es noch nie gegeben. Ohne Mehrheit keine Macht. Darum braucht sie Jamaika – mehr als alle anderen.

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