07. November 2017, 22:53 Uhr

Bewegung in Jamaika-Runde

07. November 2017, 22:53 Uhr

Berlin (dpa). Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche brachten gestern Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima und Energie. Grünen-Chef Özdemir hatte in »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« deutlich gemacht, dass seine Seite nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharrt. Die Co-Vorsitzende Simone Peter deutete im Ringen um die Kohlepolitik Kompromissbereitschaft an.

Anders als geplant sollen bei den Jamaika-Sondierungen nun schon bis Freitag in kleinen Expertenrunden konkrete Lösungsvorschläge für die zentralen Themen erarbeitet werden. Das kündigten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Beginn der zweiten Sondierungsphase an. Dann soll die Runde der Unterhändler die Expertenergebnisse bewerten und wenn möglich schon einzelne Themenkomplexe abschließen. Bei weiterhin offenen Punkten sind anschließend wieder die Parteichefs gefragt.

Nachdem sich die Verhandlungen zuletzt verhakt hatten und aus der FDP mehrfach das Stichwort Neuwahl gekommen war, hatten sich die Spitzen der Jamaika-Parteien um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend auf die neue Vorgehensweise geeinigt. Die Vorsitzenden erstellten eine mehrere Seiten lange Liste mit ungeklärten Themen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte vor dem Start der Verhandlungen am Dienstag gesagt: »Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens.« Bis zum 16. November habe man noch Zeit. »Dann ist Abgabetermin. Und dann kann man schauen, ob das Haus gebaut werden kann.« Grünen-Co-Chef Özdemir sagte: »Jetzt kommt die Woche der Wahrheit.« Seine Partei habe mit der Absage an einen konkreten Termin für das Aus des Verbrennungsmotors einen ersten Schritt gehen wollen. FDP-Chef Christian Lindner reagierte positiv auf die Grünen-Signale und kündigte Abstriche bei Forderungen für eine große Steuerreform an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte schroff auf die Grünen-Signale: »Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.« Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich dagegen lobend aus.

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