25. Februar 2020, 22:40 Uhr

Briten sind unzufrieden

25. Februar 2020, 22:40 Uhr
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Von DPA

Brüssel/London - Die EU hat ihre roten Linien für das künftige Verhältnis zu Großbritannien abgesteckt - und schon nächste Woche sollen die Verhandlungen beginnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Dienstag in Brüssel, er erwarte »sehr schwierige« Gespräche. »Wir sind bereit«, erklärte der Franzose, nachdem die 27 EU-Staaten detaillierte Vorgaben für seine Verhandlungen beschlossen hatten. »Aber wir werden diesen Vertrag nicht um jeden Preis schließen.«

Die Europäische Union besteht auf Fairness und klare Regeln im Umgang mit dem Vereinigten Königreich, das Ende Januar aus der EU ausgetreten war. Fast zeitgleich mit dem Beschluss der Europaminister in Brüssel verabschiedete auch das britische Kabinett sein Verhandlungsmandat. Bereits am Montagnachmittag wird Barnier sich dann nach eigenen Angaben zu einer ersten Verhandlungsrunde mit den Briten in Brüssel treffen. Denn die Zeit drängt: Der britische Premierminister Boris Johnson will die bis zum Jahresende laufende Brexit-Übergangsphase auf keinen Fall verlängern.

Ein britischer Regierungssprecher sagte, London wolle die »wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit« Großbritanniens zum Ende dieses Jahres wiederherstellen. Barnier wies diese Aussage zurück: Die Briten seien seit ihrem Austritt aus der EU unabhängig und niemand stelle das infrage. Bei den Verhandlungen gehe es jetzt darum, ob sie mit oder ohne Handelsabkommen gehen.

Belastbare Zusagen

Die Pressestelle der britischen Regierung kritisierte auch, Brüssel habe bei den Verhandlungen mit den USA über das inzwischen auf Eis gelegte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP keine vergleichbaren Forderungen gestellt. Das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU sei jedoch ein völlig anderes, hielt Barnier dem entgegen: »Die Entfernung zwischen Calais und Dover beträgt 34 Kilometer.« Verglichen etwa mit Kanada sei außerdem der Warenaustausch zehnmal größer, die Wirtschaft enger verflochten.

Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat betont, ein fairer Wettbewerb müsse von belastbaren Zusagen getragen sein. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten soll es dem Papier zufolge auch weiterhin vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben. dpa » Seite 5



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