Politik

Bundestag macht Tempo

Berlin - Bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland soll es künftig dank schlankerer Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller vorangehen. Der Bundestag stimmte am Freitag zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzesentwürfen zu, die unter anderem die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene straffen sollen. Außerdem sollen künftig Investitionen in das Schienennetz durch eine Entlastung der Kommunen beschleunigt werden.
31. Januar 2020, 22:30 Uhr
AFP

Berlin - Bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland soll es künftig dank schlankerer Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller vorangehen. Der Bundestag stimmte am Freitag zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzesentwürfen zu, die unter anderem die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene straffen sollen. Außerdem sollen künftig Investitionen in das Schienennetz durch eine Entlastung der Kommunen beschleunigt werden.

»Das Geld für große umweltfreundliche Verkehrsprojekte ist da, aber die Umsetzung dauert zu lange«, erklärte Scheuer. »Bei uns brauchen Planungen und Genehmigungen gern mal zehn oder mehr Jahre«, kritisierte er. »Mit diesen zwei Gesetzen werden wir schneller und nehmen Umweltfragen ernst.«

Neu ist, dass der Bundestag künftig per Gesetz die Genehmigung für bestimmte Verkehrsprojekte erteilen soll. »Dadurch erhöhen wir die Akzeptanz«, erklärte Scheuer. Die Regelungen dieses sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes gelten dabei für acht Schienen- und fünf Wasserstraßenprojekte - darunter etwa der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing oder die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Der Gesetzentwurf zur »weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich« sieht zudem vor, dass beispielsweise bei einer Brücke, bei der sich der Neubau nicht wesentlich ändert, es nicht mehr zwingend ein aufwendiges Genehmigungsverfahren geben muss.

Entlastung von Kommunen

Bei Kreuzungen von Bahnschienen mit einer kommunalen Straße sollen außerdem die oftmals klammen Kommunen entlastet werden. Bislang tragen sie mit Bund und Bahn jeweils ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten tragen.

Die Baubranche begrüßte das Votum des Bundestags. »Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im Infrastrukturbereich immer noch zu den größten Hemmnissen, um effizient, schnell und günstig zu bauen«, erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes.

Deutliche Kritik äußerten hingegen Umweltschützer. Das Gesetz beschneide Bürger und Umweltverbände »erheblich in ihren Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße, etwa bei Artenschutzregelungen, vorgehen zu können«. AFP

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