Politik

EU-Rüge für deutschen Alleingang

Berlin/Brüssel (dpa). Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet wollen die EU-Staaten Online-Riesen wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen. Die EU-Kommission äußerte aber auch Kritik am deutschen Sonderweg.
06. Juli 2020, 22:25 Uhr
DPA

Berlin/Brüssel (dpa). Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet wollen die EU-Staaten Online-Riesen wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen. Die EU-Kommission äußerte aber auch Kritik am deutschen Sonderweg.

»YouTube, Facebook und Co sind in der Verantwortung, sich nicht als Hetz- und Fake-News-Plattformen missbrauchen zu lassen«, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen. Es habe große Übereinstimmung darüber gegeben, dass es mit Freiwilligkeit nicht getan sei. »Wir müssen weitere Schritte hin zu klaren Verpflichtungen der Plattformen gehen«, sagte die SPD-Politikerin. EU-Vizekommissionschefin Vera Jourova betonte, eine europäische Lösung sei nötig - und kritisierte damit die deutschen Alleingänge der vergangenen Jahre.

»Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine paneuropäische Lösung möchten«, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Montag. Dies bedeute, dass die EU-Staaten nicht ihre jeweils spezifischen Gesetze haben sollten. Zugleich stellte Jourova EU-weit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht. Es sei wichtig, von den deutschen Erfahrungen zu lernen. Die Beratungen der Justizminister war die erste Ministerrunde, seit Deutschland am 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. dpa

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