17. März 2020, 23:18 Uhr

EU-Staaten einig über Einreiseverbot

17. März 2020, 23:18 Uhr

Brüssel/Berlin - Die EU-Staaten haben sich wegen der CoronaPandemie auf ein weitreichendes Einreiseverbot verständigt. Das erklärten EU-Ratschef Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel gestern Abend nach einer Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs in separaten Pressekonferenzen. Die Regelung solle zunächst für 30 Tage gelten. Damit folgen Deutschland und die anderen Staaten einem Vorschlag, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag vorgelegt hatte.

Die Regelung sollte dem Vorschlag zufolge alle 27 EU-Staaten außer Irland sowie die assoziierten Schengen-Länder Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein umfassen. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Abend, bis auf ganz wenige Ausnahmen würden das alle Länder nun so in Kraft setzen. »Deutschland wird das sofort umsetzen.« Von der Leyen knüpft daran auch die Hoffnung, dass daraufhin die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU gelockert werden könnten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete am Abend ein faktisches Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger an. Staatsangehörigen von EU-Staaten und ihren Angehörigen wird die Durchreise durch Deutschland gestattet. Das gilt auch für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sagten der europäischen Wirtschaft jede verfügbare Hilfe zu. »Was immer nötig« sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Dienstagabend. Damit schlossen sich die Staats- und Regierungschefs den Beschlüssen der Finanzminister an.

Ungarn gibt ausnahmsweise die Durchfahrt für Tausende Rumänen und zahlreiche Bulgaren frei, die aus Westeuropa mit dem Auto zurück in ihre Heimat wollen.

In Belgien gilt ab heute Mittag eine fast dreiwöchige Ausgangssperre, in Frankreich eine 15-tägige seit gestern. In die USA dürfen nun auch Ausländer aus Großbritannien und Irland zunächst nicht mehr einreisen. dpa » Mehr im Innenteil

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