16. Januar 2020, 22:38 Uhr

Entwurf für Grundrente

16. Januar 2020, 22:38 Uhr

Berlin - Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg - und bekommen sollen sie mehr Senioren als ursprünglich geplant. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor. Der Rentenaufschlag zielt auf Niedrigverdiener in Voll- oder Teilzeit, die im Alter nur eine geringe Rente bekommen. Bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen Minirenten um einen Zuschlag erhöht werden. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch 35 Jahre als Bedingung vereinbart. Die Beiträge müssen im Schnitt einem Wert zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen. Im vergangenen Jahr waren das 972 bis 2593 Euro brutto.

Den vollen Rentenaufschlag erhalten zudem nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt. Vom Einkommen über dieser Grenze sollen 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Bei 1300 Euro Einkommen würden also 50 Euro zu 40 Prozent angerechnet - die Grundrente fiele 20 Euro niedriger aus. Insgesamt sollen 1,4 Millionen Rentner profitieren.

Grundlage der Berechnung sind die sogenannten Entgeltpunkte, mit denen die Rente insgesamt errechnet wird. Diese Punkte werden bei den Grundrente-Profiteuren nach einer komplizierten Rechnung aufgestockt - ab 33 Beitragsjahren zunächst ein wenig, für 35 Jahre dann fast verdoppelt.

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden - und nicht etwa über höhere Rentenbeiträge. Das Arbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll die Grundrente 2021. Rein rechnerisch könnte jeder Grundrenten-empfänger damit im Schnitt etwa 80 Euro im Monat bekommen. Bis 2025 könnten die Kosten dem Entwurf zufolge auf rund 1,7 Milliarden steigen, weil man damit rechnet, dass die Rente an sich steigt.

Die Grundrente muss nicht extra beantragt werden, die Rentenversicherung soll sie automatisch berechnen.

Ein Freibetrag soll weitgehend verhindern, dass Grundrentenbezieher um ihr Wohngeld fürchten müssen. Der Rentenzuschuss soll bei dem staatlichen Zuschuss zur Miete nicht voll als Einkommen angerechnet werden.

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