28. Juni 2017, 22:46 Uhr

Etatpläne gebilligt

28. Juni 2017, 22:46 Uhr

Berlin (dpa). Die nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Nach dem am gestrigen Mittwoch vom Kabinett gebilligten Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 – zusammen für alle drei Jahre.

Bei der Vorlage seiner Etatpläne am Mittwoch in Berlin verwies der CDU-Politiker darauf, dass neben »maßvollen« Korrekturen bei der Einkommensteuer auch ein Abbau des »Soli« ab 2020 finanziert werden müsse – sowie weitere Maßnahmen wie eine Entlastung von Familien oder eine Stärkung der Altersvorsorge. Er habe immer gesagt, dass mit den 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer-Entlastung »nicht allzu viel bewegt« werden könne, bekräftigte Schäuble.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm am Montag beschließen. Die CSU und der Wirtschaftsflügel fordern stärkere Entlastungen.

»Das ist kein Wahlkampfhaushalt, den wir vorlegen«, betonte Schäuble. Das Geld kann trotz steigender Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales zusätzlich für die von Parteien versprochenen Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden. Gleich zum Start 2018 muss die neue Regierung aber zunächst eine Milliardenlücke schließen. Um die erstmals 2014 erzielte »Schwarze Null« zu halten, muss die neue Bundesregierung im kommenden Jahr ein Etatloch von 3,4 Milliarden Euro stopfen.

Viel mehr Geld für externe Berater

Griechenland kann unterdessen im Juli weitere Hilfen der Euro-Partner erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte gestern nach Angaben von Teilnehmern die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

Außerdem wurde gestern bekannt, dass die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater im vergangenen Jahr massiv gestiegen sind. Sie kletterten 2016 auf 101 Millionen Euro, eine Steigerung gegenüber 2005 um 63 Millionen oder 165 Prozent, berichtet die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Am meisten gab demnach das Bundesinnenministerium aus, nämlich 47 Millionen Euro. (Seite 6)

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