12. März 2020, 23:06 Uhr

»Flügel« ist Beobachtungsfall

12. März 2020, 23:06 Uhr

Berlin - Der rechtsnationale »Flügel« der AfD um Politiker wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Die Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg, Höcke und Kalbitz, seien erwiesenermaßen »Rechtsextremisten«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. In Thüringen stufte der Landesverfassungsschutz die gesamte AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hoch.

Die AfD-Bundesspitze reagierte am Donnerstag zunächst nicht auf die Einstufung. Ein angekündigtes Statement wurde erst verschoben und dann gestrichen. Kalbitz sagte auf Anfrage, die Entscheidung sei politisch längst getroffen worden, aber sachlich unbegründet und rein parteipolitisch motiviert. Es würden alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um diese Entscheidung zu korrigieren.

Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte der dpa: »Ich habe den Eindruck, dass es hier darum geht, unsere Partei als politische Kraft zu diskreditieren und diffamieren.«

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf dem Verfassungsschutzchef vor, er habe »absolut nichts von Substanz vorgetragen«. »Es wurde klar, dass es darum geht, die größte Oppositionspartei in eine Ecke zu stellen, in die sie nicht gehört«, sagte sie der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Dagegen werde sich die AfD mit allen Mitteln juristisch wehren.

Zum Instrumentarium, das der Verfassungsschutz jetzt gegen den AfD-»Flügel« anwenden darf, zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden.

Der Inlandsgeheimdienst sieht laut Haldenwang seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem informellen, aber gut organisierten »Flügel« um eine rechtsextreme Bestrebung handele. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der Zusammenschluss rund 7000 Anhänger. dpa

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