21. Januar 2020, 23:11 Uhr

Gegenseitige Schuldzuweisungen

21. Januar 2020, 23:11 Uhr

Washington - Überschattet von Streit zwischen den politischen Lagern hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Senat kam dafür am Dienstag zusammen. Auf dem Programm stand die Verabschiedung der Regeln für das Verfahren. Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte bei den Demokraten für Empörung gesorgt - unter anderem, weil es keine Garantie dafür gibt, dass neue Zeugen gehört werden.

McConnell habe den Prozess bewusst so entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie sprach von Vertuschung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte McConnell am Dienstag wegen des geplanten Vorgehens ebenfalls schwere Vorhaltungen. Die Resolution sei eine »nationale Schande« - sollte McConnell seinen Willen bekommen, werde dies der »womöglich düsterste Moment« in der Geschichte des Senates.

Die vorbereitete Resolution wurde aber offenbar kurz vor Beginn der Sitzung am Dienstag überarbeitet. Sie hatte zunächst für die Eröffnungsplädoyers Marathonsitzungen von bis zu zwölf Stunden pro Tag vorgesehen.

Eine neue Fassung der Resolution sah vor, dass die Anklagevertreter und Verteidiger jeweils 24 Stunden auf bis zu drei - statt zwei - Tage verteilt für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen.

Trumps Verteidiger dringen darauf, dass der Senat die Anklage gegen ihn rasch abweist. »Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen« seien das Einzige, auf das sich die Demokraten beriefen. Am Montag erklärten die Verteidiger praktisch die komplette Anklage für ungültig. dpa

Schlagworte in diesem Artikel

  • Amtsenthebungsverfahren
  • Donald Trump
  • Mitch McConnell
  • Nancy Pelosi
  • Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
  • Senat
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 5 + 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.