13. Dezember 2019, 22:25 Uhr

Gipfel der Kompromisse

13. Dezember 2019, 22:25 Uhr
AFP
Regierungschef Mateusz Morawiecki hat beim EU-Gipfel eine Ausnahme für Polen zur Erreichung der Klimaneutralität durchgesetzt. Das Land ist bei der Energiegewinnung noch stark abhängig von der Kohle. FOTO: AFP

Brüssel (AFP). Nach mühsamen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. Alle Mitgliedstaaten außer Polen, das sich dazu noch nicht in der Lage sieht, verpflichteten sich beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag dazu, dieses Ziel umzusetzen. Die verabschiedete Gipfel-Erklärung erwähnt auf Druck Tschechiens, Ungarns, Polens und Frankreichs auch explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Ergebnis insgesamt als »großen Fortschritt«: Es handle sich um »ein großes Bekenntnis« der EU-Staaten zu einer grundlegenden Veränderung in der Energiepolitik. Es gebe »keine Spaltung Europas«, sondern nur einen Mitgliedstaat, der etwas mehr Zeit brauche, fügte die Kanzlerin hinzu.

EU-Gipfel müssen normalerweise Entscheidungen im Konsens aller Mitgliedstaaten treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, bei manchen EU-Entscheidungen sei »Kreativität« nötig, »ohne dass man den Kompass verliert«. Die EU-Kommission kann nun mit ihrem Vorhaben fortfahren und einen Vorschlag unterbreiten, um die Zielsetzung der Klimaneutralität gesetzlich zu verankern.

Mit dem Gipfel-Ergebnis sei das Klimaziel »bereits festgeschrieben«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Alle seien sich bewusst, »dass nicht jede Region denselben Ausgangspunkt« habe. Für einige Regionen und Sektoren werde es »härter, sich anzupassen«. Ihre Kommission wolle im März nun das entsprechende Klimagesetz vorlegen, sagte von der Leyen. Da für die Annahme eines derartigen Gesetzes keine Einstimmigkeit nötig wäre, könnte Polen trotz seines bislang fehlenden Bekenntnisses zur Umsetzung dieses nicht blockieren. Polen, Tschechien und Ungarn mit noch stark von Kohle geprägten Volkswirtschaften hatten bei dem Treffen vor einer Verpflichtung auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 schon konkrete Zusagen gefordert, wie ihnen die EU bei der Finanzierung hilft.

Am Ende blieb von ihnen nur Polen übrig, das bei dem Treffen nach Angaben von Diplomaten eine Verschiebung der Klimaneutralität auf das Jahr 2070 gefordert hatte.

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