12. Dezember 2019, 23:36 Uhr

Gipfel streitet über Atomkraft

12. Dezember 2019, 23:36 Uhr
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Von DPA

Brüssel (dpa). Streit über das neue Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050 hat am Donnerstag den EU-Gipfel überschattet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs rangen in Brüssel stundenlang um eine Einigung. Polen, Ungarn und Tschechien erhoben Bedenken und forderten vor einer Festlegung auf das ehrgeizige Klimaziel konkrete Zusagen für Finanzhilfen zum Umbau ihrer Energieversorgung. Zudem pochte Tschechien darauf, Kernkraft als »grünen Strom« anzuerkennen.

Statt die Debatte bis zum frühen Abend abzuschließen, führten die Staats- und Regierungschefs sie auch beim Dinner weiter. »Es gibt immer noch erhebliche Meinungsunterschiede zu überbrücken«, sagte ein EU-Diplomat gut fünf Stunden nach Beginn des Gipfels.

Zum Auftakt des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung geäußert, dass sich alle 28 Staaten hinter das Ziel der Klimaneutralität stellen. »Ich hoffe natürlich, dass das gelingt«, sagte Merkel bei ihrer Ankunft. »Das wäre ein starkes Zeichen, dass Europa wirklich der Kontinent ist, der dann 2050 klimaneutral ist.« Deutschland habe sich bereits auf dieses Ziel verpflichtet und unterstütze die Pläne der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen »Green Deal«, fügte die Kanzlerin hinzu. Nun gehe es darum, ob alle EU-Länder dies mittragen. Auch der neue Ratspräsident Charles Michel sagte: »Ich hoffe, wir können uns einigen.«

In Vorverhandlungen war dies jedoch nicht gelungen. Die drei Länder machen geltend, dass die Energiewende für sie besonders schwierig und teuer ist. Polen zum Beispiel bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, beim Erreichen der Klimaneutralität sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine bis Ende Juli 2020 verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs.



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