04. Februar 2020, 22:21 Uhr

Grenzkontrollen bleiben

04. Februar 2020, 22:21 Uhr
AFP
Auch das Rüstungsunternehmens Heckler & Koch ist mit einem Stand auf dem 25. Polizekongress in Berlin vertreten. Insgesamt trafen sich dort rund 2000 Fachleute aus Deutschland und aus mehr als 20 Ländern Europas. FOTO: DPA

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bis auf Weiteres an den vor drei Monaten eingeführten Grenzkontrollen festhalten. Auf dem Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin zog der Minister eine Zwischenbilanz: Den Grenzbeamten seien bei den Kontrollen »einige Hundert Personen« ins Netz gegangen, die trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland kommen wollten. Seehofer kündigte an, das Thema Sicherheit zu einem »zentralen Punkt« der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen.

Eine Erkenntnis aus der stärkeren Überwachung an Deutschlands Grenzen sei, »dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet«, sagte Seehofer. Nicht nur Hunderte Menschen mit Einreisesperre seien aufgegriffen worden, sondern zusätzlich noch »das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden«. Dies sei eine Größenordnung, »die glaubt man gar nicht«.

Der Minister forderte auf dem Polizeikongress abermals einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wenn die EU dies nicht leisten könne, handle Deutschland auf nationaler Ebene. »Solange dies an den Außengrenzen Europas und Schengens nicht gewährleistet wird, müssen wir an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt.«

Seehofer kritisierte abermals die Defizite auf EU-Ebene beim Schutz der Außengrenzen und bei der Umsetzung der Dublin-Regelung zur Rückführung von Asylbewerbern. Diese Regelung funktioniere nicht: »Von den meisten Staaten bekommen wir nicht einmal Antwort auf unsere Briefe.« Der Minister kündigte an, »dass wir die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen Präsidentschaft machen«. Dabei wolle er unter anderem einen besseren Austausch von Daten unter den EU-Staaten durchsetzen - etwa von Daten im Digitalbereich. Zudem wolle er während der im Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft für seinen Vorschlag werben, die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Außengrenzen zu verlagern. AFP

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