07. Januar 2020, 22:37 Uhr

Grüne bauen vor

07. Januar 2020, 22:37 Uhr

Hamburg (dpa). Ökoumbau der Industrie und Kampf gegen Niedriglöhne: Mit Vorschlägen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wollen die Grünen neue Wähler gewinnen. Vor allem die Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sie im Blick - am 23. Februar wollen sie nach Baden-Württemberg in einem zweiten Bundesland stärkste Kraft werden. Kein Zufall also, dass der Bundesvorstand um die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock seine Beschlüsse in der Hansestadt fasste und gestern gemeinsam mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank bewarb. Unter anderem wollen die Grünen energieintensiven Industrien besser beim Klimaschutz helfen. Investitionen in CO 2-neutrale Prozesse etwa in der Stahl-, Alu- oder Zementherstellung lohnten sich derzeit meist noch nicht, heißt es in einem Beschluss, weswegen dafür mehr Geld an die Unternehmen gehen sollte, wenn sie investieren. Auch ein unbürokratisches Gründungskapital von maximal 25 000 Euro soll die Wirtschaft voranbringen. Für die Energiewende fordern die Grünen eine Zertifizierung für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und eine Windprämie für Kommunen mit Windparks sowie vergünstigte Stromtarife für die Anwohner, um den Windkraftausbau anzukurbeln.

Im Kampf gegen niedrige Löhne wollen sie unter anderem 450-Euro-Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln, die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn von derzeit 9,19 auf 12 Euro anheben.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik trauen Wähler den Grünen in Umfragen bisher weniger zu als beim Umwelt- und Klimaschutz. Für 2020 sei der Vorsatz, »als Bündnispartei inhaltlich, personell und strukturell in die Breite der Gesellschaft auszugreifen«, sagte Habeck. Im Bund liegen die Grünen in Umfragen bei 20 bis 23 Prozent, in Hamburg wenige Wochen vor der Wahl sogar bei 26. Derzeit regieren die Grünen als Juniorpartner bei Rot-Grün in Hamburg mit. Bisher stellen die Grünen nur einen Länder-Chef: Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

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