21. Februar 2020, 22:19 Uhr

Haushaltsgipfel gescheitert

21. Februar 2020, 22:19 Uhr
AFP

Brüssel - Der EU-Gipfel zum nächsten Siebenjahreshaushalt der Union ist gescheitert. »Die Differenzen waren einfach zu groß«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Brüssel nach den 28-stündigen Verhandlungen. Sie sah noch »viel Arbeit« vor den Mitgliedstaaten, um eine Einigung auf das über eine Billion Euro schwere Budget zu erzielen. Ein neuer Gipfel-Termin steht noch nicht fest.

Ratspräsident Charles Michel hatte kurz vor dem Gipfel einen Vorschlag für das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 unterbreitet. Er sah ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Dies sind über sieben Jahre knapp 1095 Milliarden Euro.

Eine Nacht beraten

Der Vorschlag war einer Gruppe von Nettozahlerländern aus Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden aber deutlich zu hoch. Andere Länder wie Spanien, Frankreich, Polen und Ungarn kritisierten deutliche Einschnitte bei den Milliardenhilfen für Europas Bauern beziehungsweise für strukturschwache Regionen.

Michel hatte in vielen Gesprächen mit einzelnen Ländern in der Nacht zum Freitag und bis zum Freitagabend versucht, Kompromisse auszuloten. Am Nachmittag wollte dann die EU-Kommission mit einem leicht um zehn Milliarden Euro gekürzten Etatplan Bewegung in die verhärteten Fronten bringen.

Dieser wurde laut Merkel aber nicht im Detail diskutiert. Nachdem die Staats- und Regierungschefs am Freitagabend erstmals seit Donnerstag in großer Runde zusammenkamen, wurde das Treffen nach nicht einmal einer halben Stunde bereits wieder beendet. EU-Vertreter verwiesen auf enorme Differenzen zwischen den Nettozahlern und den sogenannten Freunden der Kohäsion aus Ost- und Südeuropa, die auf einen Erhalt der Regionalförderung pochen. Michel bedauerte das Scheitern. Es gebe »keinen Grund für Verzögerungen«. Alle Fakten lägen auf dem Tisch, um die Debatte über den Haushalt zu führen. AFP



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