25. September 2017, 23:00 Uhr

In Union und SPD rumort es

25. September 2017, 23:00 Uhr

Berlin (dpa). Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl rumort es heftig in der Union. Die in Bayern abgestrafte CSU hält zwar an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. In Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern möchten die Christsozialen aber erst dann eintreten, wenn der künftige Kurs mit der Schwesterpartei geklärt ist. Dabei zeichnen sich Konflikte darüber ab, wie die zur rechtspopulistischen AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind – mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs. Dies könnte auch Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen erschweren. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will daher auch mit der koalitionsunwilligen SPD über eine stabile Regierung sprechen. Merkel schlug den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder zur Wiederwahl heute vor.

In der Unions-Kursdebatte geht es nach Auffassung der CSU um viel mehr als die eigene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die die CDU bisher ablehnt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern »in aller Freundschaft« mit der CDU über den Kurs sprechen. Er übernahm die Verantwortung für die Pleite der CSU, lehnt aber einen Rücktritt ab.

Merkel sagte in Berlin, die Unions-Verluste von 8,5 Prozent seien »auch mit mir verbunden als Person.« Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmen für die AfD geführt. Fehler der Union im Wahlkampf sah Merkel nicht.

Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition ist ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Variante. Grüne und FDP erklärten gestern ihre Bereitschaft zu ernsthaften Sondierungen. FDP-Chef Christian Lindner wurde mit 100 Prozent Rückendeckung zum Chef der neuen liberalen Bundestagsfraktion gewählt und kündigte eine Trendwende in der Politik an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die potenziellen Partner zu Kompromissbereitschaft auf. Alle Parteien rechnen jedoch mit komplizierten Gesprächen.

Nach dem 20,5-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl will Parteichef Martin Schulz die SPD zumindest in Teilen neu aufstellen. Er schlug die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als künftige Vorsitzende der SPD-Fraktion vor. Schulz versprach, das Fiasko bis zum Parteitag Anfang Dezember in Gremien, Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen aufzuarbeiten und über den Kurs der Partei zu beraten. Eine erneute große Koalition schloss der unterlegene Spitzenkandidat auch nach Merkels Gesprächsangebot aus.

Der Ausgang der Bundestagswahl ist international mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Zahlreiche europäische Regierungen sehen im Wahlsieg von CDU/CSU einen Garanten für Stabilität in der Europäischen Union. Die Türkei setzt auf Tauwetter in den Beziehungen zu Berlin. Russland und die USA reagierten abwartend.

Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück (4,8). Die Linken verbuchen 9,2 Prozent (8,6), die Grünen 8,9 (8,4). Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5). (Seiten 4, 5 und 6)

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