02. Februar 2020, 23:16 Uhr

Kampagne gegen Tempolimit

02. Februar 2020, 23:16 Uhr

Berlin - Die CSU will sich mit einer Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stemmen. »Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke«, heißt es auf einer Internet-Seite unter dem Titel: »Tempolimit? NEIN Danke!«. Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.

Nach Angaben der CSU gegenüber der »Bild am Sonntag« haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10 000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: »Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.«

Koalition uneinig

Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor Kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die CSU. »Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig.« Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie »für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen«, sagte Walter-Borjans dem »Tagesspiegel«. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: »Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, sodass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen.«

Die CSU argumentiert auf ihrer Internet-Seite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. dpa

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