11. Februar 2020, 22:45 Uhr

Kein Verfahren gegen Scheuer

11. Februar 2020, 22:45 Uhr

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. »Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden«, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Dienstag. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. »Das sind alles Prüfvorgänge.« Teilweise seien sie bereits eingestellt.

Die Strafanzeige von zwei Linke-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue werde noch weiter geprüft. Die Linke-Abgeordneten hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer. dpa

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