23. Dezember 2019, 23:14 Uhr

Kein deutscher Alleingang

23. Dezember 2019, 23:14 Uhr

Berlin/Athen/Ankara (dpa). Aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern werden vorerst keine minderjährigen Flüchtlinge im Alleingang nach Deutschland geholt. Die Bundesregierung erteilte einer entsprechenden Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck eine Absage. »Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung«, betonte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer gestern in Berlin. »Deutschland kann das nicht im Alleingang.« Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte in der »Süddeutschen Zeitung«, ein deutscher Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen würde zu einem Sogeffekt führen, den niemand mehr steuern könne.

Dies entspricht dem Grundtenor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in der vergangenen Woche verkündet hatte. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sagte Merkel, die Situation auf den griechischen Insel sei nicht nur ein deutsches Problem. »Wenn Europa ein Europa der Werte ist, sind auch andere mit gefordert.« Habeck hatte sich in einem Interview dafür starkgemacht, bis zu 4000 Kinder von den Ägäis-Inseln zu holen. Seehofer warf ihm daraufhin »unredliche Politik« vor. Auf den griechischen Inseln leiste die Bundesregierung bereits massive Hilfe. Von Habeck seien ihm hingegen »keine Aktivitäten bekannt, um mit diesem Problem fertig zu werden«. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sprach hingegen von einer »akuten Nothilfe« für unbegleitete Kinder und Jugendliche und kritisierte den Verweis der Bundesregierung auf eine europäische Lösung: »Wenn keiner sich bewegt, ist niemandem geholfen.« In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung etwa 40 000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist. Die humanitäre Lage gilt als dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren.

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