29. Juni 2020, 22:34 Uhr

»Kein heiliges Datum«

29. Juni 2020, 22:34 Uhr
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Von DPA
Aus Protest gegen Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland haben Unbekannte einen Springbrunnen auf dem Donald-Trump-Platz bei Tel Aviv mit Kunstblut rot gefärbt. »Wir werden die Annexion mit Blut bezahlen müssen«, lautete ein Schriftzug in roter Farbe auf dem Boden vor dem Brunnen. FOTO: DPA

Tel Aviv - Kurz vor einem Stichtag hat Israels Verteidigungsminister Benny Gantz angedeutet, dass erste Schritte zu möglichen Annexionen im besetzten Westjordanland aufgeschoben werden könnten. Alles, was nichts mit dem Kampf gegen Corona zu tun habe, müsse bis nach dem Virus warten, sagte Gantz am Montag vor einer Sitzung seiner Parlamentsfraktion.

Die israelische Regierung will auf Grundlage eines US-Plans bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Laut Koalitionsvertrag zwischen Gantz und dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu könnten erste Schritte an diesem Mittwoch beginnen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab und werfen der US-Regierung vor, einseitig zugunsten Israels Partei zu ergreifen.

Es ist bislang noch unklar, ob die israelische Regierung am Mittwoch erste Schritte ankündigen wird. Gantz hatte sich zuvor am Montag mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman getroffen. Aus Kreisen seiner Partei Blau-Weiß verlautete, Gantz habe dabei gesagt, der 1. Juli sei »kein heiliges Datum«. Israel müsse sich angesichts eines Neuanstiegs von Infektionen und wirtschaftlicher Probleme zuerst um die Corona-Krise kümmern. Gantz soll im Herbst kommenden Jahres das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Eine Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland würde nach Ansicht der deutschen Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, das Verhältnis des Landes zur EU belasten. »Die Europäische Union wird Änderungen der Grenzen nicht anerkennen«, sagte Wasum-Rainer am Montag dem Armee-Radio. dpa



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