24. Januar 2020, 23:22 Uhr

Keine Eiszeit mehr

24. Januar 2020, 23:22 Uhr
AFP
Ein Spiegel für die Bundeskanzlerin - ein Geschenk des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Doch die Höflichkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch einiges zwischen Ankara und Berlin im Argen liegt. FOTO: DPA

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. »Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet«, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul.

In den EU-Gremien solle über weitere Hilfen gesprochen werden, sagte Merkel. »Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert«, lobte Merkel das türkische Engagement. Auch bei der Bekämpfung von Schleusern werde Deutschland die Zusammenarbeit »verstärken, auch was die Ertüchtigung der türkischen Küstenwache angeht«. Die Bundeskanzlerin sagte der Türkei nach Angaben von Erdogan auch Hilfe beim Bau von Flüchtlingsunterkünften in Nordsyrien zu. Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt.

Auch Libyen Thema

Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor Merkels Reise der EU Verstöße gegen das Flüchtlingsabkommen vorgehalten. Zugesagte Gelder in Milliardenhöhe seien nicht überwiesen worden, sagte Cavusoglu. Die EU bestreitet dies.

Merkel und Erdogan sprachen auch über Libyen. Erdogan warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage dort. »Falls nicht so schnell wie möglich Ruhe einkehrt, wird sich die Atmosphäre des Chaos in Libyen auf die ganze Mittelmeerregion auswirken«, sagte Erdogan.

In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht keine Eiszeit mehr wie noch 2017 und teilweise 2018. Dennoch überschatten auch bei den bilateralen Themen immer wieder Krisen die Dialoge. Ein Konflikt dreht sich um Deutsche - vor allem mit türkischen Wurzeln - die bei der Einreise in die Türkei festgenommen oder unter Ausreisesperre gestellt werden. Oft reichten kritische Äußerungen in sozialen Medien, um ihnen Terrorvorwürfe zu machen. Die Zahlen waren zuletzt gestiegen. Hier kündigte Merkel intensive Bemühungen um die Freilassung von inhaftierten Deutschen an. Sie habe mit Erdogan vereinbart, dass man von Fall zu Fall über Lösungen sprechen werde.

Die Türkei werde sich zudem darum bemühen, dass bald Akkreditierungen für alle interessierten deutschen Journalisten ausgestellt würden. Die Türkei hatte solche Akkreditierungen zuletzt in mehreren Fällen verweigert. dpa/AFP

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