23. Februar 2020, 22:55 Uhr

Klarer Sieg für Rot-Grün in Hamburg

23. Februar 2020, 22:55 Uhr

Hamburg - Die rot-grüne Koalition in Hamburg kann weitermachen: SPD und Grüne haben einen klaren Wahlsieg eingefahren. Bei der Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag weit vor dem grünen Regierungspartner. Trotz Verlusten setzte sie sich damit vom jahrelangen Negativtrend der Partei im Bund ab. Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren. AfD und FDP könnten demnach wohl ganz knapp in der Bürgerschaft bleiben - letztendliche Klarheit dürfte jedoch erst am Montagabend bestehen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF (21.43 Uhr) rutschte die SPD zwar ab, erreichte mit 39,1 Prozent aber wieder klar Platz eins (2015: 45,6) - Werte, die sie in keinem anderen Bundesland hat. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten zwar ihr Ergebnis annähernd auf 24,2 Prozent (12,3), lagen jedoch weiter hinter den Sozialdemokraten als zu Beginn des Wahlkampfs.

Die in Hamburg oppositionelle CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke stagnierte bei 9,1 Prozent (8,5). Die FDP und überraschend auch die AfD verloren. Die AfD würde nach den Hochrechnungen mit 5,1 bis 5,2 Prozent (6,1) ganz knapp im Parlament bleiben. Das galt auch für die FDP mit 5,0 Prozent (7,4).

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. Die Prognosen ergaben diese Sitzverteilung: SPD 51 (2015: 58), Grüne 31 (15), CDU 14 (20), Linke 12 (11), FDP 6 (9) und AfD 7 (8).

Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition. Tschentscher kündigte bereits an, zuerst mit den Grünen zu sondieren. Fegebank sprach von einem klaren Wählerauftrag, Rot-Grün fortzuführen.

Grüne hatten sich mehr erhofft

Die Grünen hatten allerdings lange gehofft, selbst stärkste Kraft zu werden und Fegebank zur Regierungschefin zu machen. Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. »Wir stehen bereit zu Gesprächen«, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich vom überraschend guten Ergebnis der SPD einen Push auch im Bund. Grünen-Chef Robert Habeck nannte die starken Zugewinne der Grünen ein »fulminantes« Ergebnis und Auftrag auch im Bund. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem bitteren Tag. »Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte, auf ihre Pläne für Hamburg hinweisen konnte«, sagte er mit Blick auf die dortige Regierungskrise.

Auch FDP-Chef Christian Lindner begründete das schwache Abschneiden der Liberalen mit dem Thüringer Debakel. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann beklagte eine »maximale Ausgrenzungskampagne«. dpa » Seite 4

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