02. Januar 2020, 22:46 Uhr

Klimaneutralität bis 2040

02. Januar 2020, 22:46 Uhr
Avatar_neutral
Von DPA

Wien (dpa). Fliegen wird teurer, die Steuern sollen sinken, die skeptische Haltung zur Zuwanderung bleibt bestehen. Die Ziele der geplanten Koalition aus Konservativen und Grünen in Österreich sind in ihrer Summe doch etwas anders als bisher bekannte Polit-Varianten. Der am Donnerstag vorgelegte, mehr als 300-seitige Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen soll laut Lesart der beiden Parteien das Beste aus zwei Welten vereinen.

»Für die endgültig anstehende große Versöhnung von Ökologie, Ökonomie unter Einbettung sozialer Sicherheit« sei diese Koalition das Wagnis wert, beschwor Grünen-Chef Werner Kogler bei der Präsentation des Pakts nicht zuletzt auch die eigenen Anhänger. Ein Bundeskongress der österreichischen Grünen muss dem Koalitionsvertrag und damit der ersten Regierungsbeteiligung der Partei auf Bundesebene am Samstag noch zustimmen.

»Aus Verantwortung für Österreich« haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm überschrieben - und diese Verantwortung soll sich vor allem in Steuer-, Klima- und Migrationspolitik zeigen. Die beiden Parteien haben sich in ihrem Koalitionspakt dazu bekannt, die Alpenrepublik bis 2040 klimaneutral zu machen - also zehn Jahre eher, als das in Deutschland und der EU geplant ist. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen.

Einkommensteuer soll sinken

Die Einkommensteuer für Geringverdiener soll von 25 auf 20 Prozent sinken, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Etat. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wollte auch in diesem Bündnis seinen Markenkern bekräftigen, ein Politiker zu sein, der mit dem Geld der Steuerzahler äußerst bewusst umgeht. Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später detailliert geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, »dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes«, sagte Kogler. Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035.

Beim Thema Migration, das in den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine »neue Migrationsstrategie« verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration.

Das Personal wird erhöht. 15 Minister und zwei Staatssekretäre werden der Regierung den Plänen zufolge künftig angehören. Das wichtige Innenministerium übernimmt der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Außenminister bleibt Karrierediplomat Alexander Schallenberg. Das neue Superministerium der Grünen mit den Themen Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Innovation soll Leonore Gewessler übernehmen. » Seite 4, 5



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos