05. Dezember 2019, 23:02 Uhr

Kompromissbereite Spitze

05. Dezember 2019, 23:02 Uhr

Berlin (dpa). Die SPD will mit ihrer neuen Führung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der großen Koalition vermeiden. Das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans will mit der Union aber über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch zwölf Euro verhandeln. Zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil deutet sich eine Kampfkandidatur um den Posten des stellvertretenden Parteichefs an.

Der Vorstand habe ihn und Esken einstimmig als Vorsitzende nominiert, teilte Walter-Borjans am Dienstag nach einer Sitzung der Parteiführung mit. Die beim Mitgliederentscheid unterlegene Brandenburgerin Klara Geywitz sowie die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sollten auf Vizeposten rücken. »Es wird eine dritte Stellvertreterstelle geben, zu der es keine Empfehlung gibt, weil mit Kevin Kühnert und Hubertus Heil zwei Kandidaten antreten und der Parteitag das entscheiden wird«, sagte Walter-Borjans. Allerdings ist es auch möglich, dass der Konvent doch vier Stellvertreterstellen schafft und somit beiden Kandidaten den Weg frei macht. Bisher ist mit einer Parteireform eine Reduzierung von sechs auf drei Vizeposten geplant.

Heil ist ein ausgewiesener Vertreter des Regierungskurses. Kühnert, der Esken und Walter-Borjans in deren Wahlkampf unterstützt hatte, ist ein Groko-Kritiker. Zuletzt mahnte er in einem Interview aber: »Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand.«

Esken und Walter-Borjans wurde zuletzt wie Kühnert vorgeworfen, dass sie die Groko-kritische Linie aus ihrem Wahlkampf nicht durchhielten. Walter-Borjans sagte: »Es geht nach den Inhalten, es geht nicht nach der Frage, ob Ja oder ob Nein.« Entscheidend sei, mit CDU und CSU die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. » Seite 4

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