14. November 2017, 22:58 Uhr

Lastminute nach Jamaika

14. November 2017, 22:58 Uhr

Berlin (dpa). Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar etliche Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. In fast allen Themenfeldern sind aber noch wesentliche Punkte offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge noch am Dienstag »keinen Spielraum«. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der »Passauer Neuen Presse«: »Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen.« Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März gestoppt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, »statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150 000 und 250 000 Zugängen liegt«. Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr an. Stamp zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte eine Verständigung möglich ist. Einig sei man sich auch, dass es für das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze geben solle. Das Thema Migration und Flüchtlinge stand am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung. Es wurde erwartet, dass der Bereich bis zum geplanten Ende der Sondierungen in der Nacht von diesem Donnerstag zum Freitag erneut aufgerufen werden muss. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: »Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid.«

Verhakt haben sich die Unterhändler einmal mehr beim Thema Verkehr. Das Forderungspaket der Grünen in Bereich Verkehr sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um »eine der größten Herausforderungen« in den Verhandlungen überhaupt. Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.

Im Streit über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen. Das wäre in der Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. (Seite 4)

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