03. November 2017, 23:14 Uhr

Merkel zeigt sich optimistisch

03. November 2017, 23:14 Uhr

Berlin (dpa). Ungeachtet der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen aus. »Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.«

CSU-Chef Horst Seehofer bewertete die Situation zum Ende der ersten Sondierungsphase ähnlich wie Merkel. FDP und Grüne, die sich am meisten gestritten haben, sind da zurückhaltender. In der kommenden Woche beginnt die zweite Phase der Sondierung, bei der es dann richtig losgeht und konkretere Ergebnisse erwartet werden.

Merkel wird allgemein eine gute Leitung der Sondierungsgespräche nachgesagt. Es gebe von ihr klare Ansagen ebenso wie eine ausgleichende Gesprächsführung. Jeder Partner solle seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe, sagte die Kanzlerin. »Die CDU ist jedenfalls dazu bereit.«

Seehofer sagte, die Unterhändler hätten eine anstrengende Woche hinter sich, »aber wir sind vorangekommen«. Merkel unterstrich, ihr Leitmotiv für die weiteren Verhandlungen sei, »dass wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können«.

Als wichtigste Themen nannte Merkel Beschäftigung, »gute Arbeit«, soziale und innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Kanzlerin kam am Freitag zunächst mit CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und dem Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zusammen. Danach versammelte sich das große Sondierungs-Team.

Anschließend waren sich die vier Parteien einig, dass Familien finanziell entlastet werden müssen. Dabei stehe die Bekämpfung von Kinderarmut im Mittelpunkt. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, sollen flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote in Krippen und Kitas sowie für Grundschulkinder gefördert werden. Ein Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik klammert alle großen Streitthemen aus.

Der CSU-Chef sagte, über das Wochenende werde weitergearbeitet. Am Montagabend treffe man sich auf Ebene der Parteichefs, um den Fahrplan für die Entscheidungsphase zu erstellen. Die Jamaika-Parteien machen sich aus Sicht von FDP-Chef Lindner erst ab jetzt auf die Suche nach gemeinsamen politischen Zielen. (Seite 4)

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