Politik

Militäreinsatz erwogen

Berlin - Kurz vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Militäreinsatz der Europäischen Union in dem Bürgerkriegsland ins Gespräch gebracht. »Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten«, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem »Spiegel« am Freitag.
17. Januar 2020, 22:18 Uhr
DPA

Berlin - Kurz vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Militäreinsatz der Europäischen Union in dem Bürgerkriegsland ins Gespräch gebracht. »Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten«, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem »Spiegel« am Freitag.

Griechenland erklärte sich prompt bereit, sich an einem solchen Einsatz beteiligen zu wollen. Gleichzeitig beschwerte sich die griechische Regierung in Berlin, dass sie nicht zu dem Gipfel eingeladen wurde. Der Grund: Die Griechen befürchten wachsenden Einfluss der Türkei im Mittelmeer. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über »destabilisierende Aktionen der Türkei« besorgt.

Am Sonntagnachmittag empfängt Merkel im Kanzleramt Vertreter aus mehr als zehn Ländern, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin erwartet.

Abschlusserklärung weitgehend fertig

Kurz vor der Libyen-Konferenz ist der Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung nach russischen Angaben weitgehend ausgearbeitet. »Meiner Meinung nach sehen die Abschlusserklärungen praktisch fertig aus«, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Laut libyschen Presseberichten enthält der Entwurf für die Abschlusserklärung unter anderem eine Selbstverpflichtung aller Teilnehmer der Konferenz, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Gefordert werde darin zudem eine dauerhafte Waffenruhe, das Ende aller Kampfhandlungen, der Abzug schwerer Waffen und die Auflösung von Milizen und bewaffneten Gruppen. Die Unterzeichner sollen sich demnach auch zur Einhaltung des UN-Waffenembargos verpflichten, was durch die internationale Staatengemeinschaft überprüft werden soll. dpa/AFP » Seite 4

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