25. September 2017, 22:31 Uhr

Griechenland

Milliarden-Investitionen für Macrons Reformpolitik Trump verkündet neue Einreisebeschränkungen EU beendet Defizitverfahren In Union und SPD rumort es Konflikt in AfD eskaliert

25. September 2017, 22:31 Uhr

Paris (dpa). Mit einem Investitionsplan von 57 Milliarden Euro will Frankreichs Regierung in den kommenden fünf Jahren ihre Reformpolitik flankieren. Die Investitionsspritze ist ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron und soll unter anderem dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Landes zu verringern.

Unterdessen streikten französische Lastwagenfahrer mit Straßenblockaden gegen die Arbeitsmarktreform Macrons.

Washington (dpa). US-Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für Bürger von acht Staaten verkündet. Damit wolle er die Terrorbedrohung für die USA verringern, schrieb Trump in einer Proklamation. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.

Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung. Sudan findet sich nicht mehr auf der Liste.

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Dieser neuen Regelung waren 90-tägige Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder vorausgegangen. Diese vorläufigen Regeln waren am Sonntag ausgelaufen. Sie galten für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia.

Brüssel/Athen (dpa). Acht Jahre nach dem Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Europäische Union ihr Defizitverfahren gegen Athen eingestellt. Der EU-Ministerrat fasste gestern einen entsprechenden Beschluss. »Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem Zustand«, begründete der estnische Minister Toomas Tõniste als derzeitiger Ratsvorsitzender den Schritt. Die EU-Kommission begrüßte dies. »Jetzt naht das Ende (der Krise)«, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Athen.

Berlin (dpa). Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl rumort es heftig in der Union. Die in Bayern abgestrafte CSU hält zwar an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. In Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern möchten die Christsozialen aber erst dann eintreten, wenn der künftige Kurs mit der Schwesterpartei geklärt ist. Dabei zeichnen sich Konflikte darüber ab, wie die zur rechtspopulistischen AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind – mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs. Dies könnte auch Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen erschweren. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will daher auch mit der koalitionsunwilligen SPD über eine stabile Regierung sprechen. Merkel schlug den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder zur Wiederwahl heute vor.

In der Unions-Kursdebatte geht es nach Auffassung der CSU um viel mehr als die eigene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die die CDU bisher ablehnt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern »in aller Freundschaft« mit der CDU über den Kurs sprechen. Er übernahm die Verantwortung für die Pleite der CSU, lehnt aber einen Rücktritt ab.

Merkel sagte in Berlin, die Unions-Verluste von 8,5 Prozent seien »auch mit mir verbunden als Person.« Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmen für die AfD geführt. Fehler der Union im Wahlkampf sah Merkel nicht.

Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition ist ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Variante. Grüne und FDP erklärten gestern ihre Bereitschaft zu ernsthaften Sondierungen. FDP-Chef Christian Lindner wurde mit 100 Prozent Rückendeckung zum Chef der neuen liberalen Bundestagsfraktion gewählt und kündigte eine Trendwende in der Politik an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die potenziellen Partner zu Kompromissbereitschaft auf. Alle Parteien rechnen jedoch mit komplizierten Gesprächen.

Nach dem 20,5-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl will Parteichef Martin Schulz die SPD zumindest in Teilen neu aufstellen. Er schlug die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als künftige Vorsitzende der SPD-Fraktion vor. Schulz versprach, das Fiasko bis zum Parteitag Anfang Dezember in Gremien, Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen aufzuarbeiten und über den Kurs der Partei zu beraten. Eine erneute große Koalition schloss der unterlegene Spitzenkandidat auch nach Merkels Gesprächsangebot aus.

Der Ausgang der Bundestagswahl ist international mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Zahlreiche europäische Regierungen sehen im Wahlsieg von CDU/CSU einen Garanten für Stabilität in der Europäischen Union. Die Türkei setzt auf Tauwetter in den Beziehungen zu Berlin. Russland und die USA reagierten abwartend.

Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück (4,8). Die Linken verbuchen 9,2 Prozent (8,6), die Grünen 8,9 (8,4). Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5). (Seiten 4, 5 und 6)

Berlin (dpa). Der große Wahlgewinner AfD steht unmittelbar nach dem Triumph vom Sonntag vor einer Zerreißprobe. Der interne Streit der Rechtsaußen-Partei um eine eher bürgerliche oder national-völkische Ausrichtung eskalierte, als die Vorsitzende Frauke Petry überraschend eine Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland verließ – und danach ankündigte, sie wolle nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Wahl, Weidel, und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg forderten Petry auf, die Partei zu verlassen.

Um eine eigene Fraktion zu bilden, müsste Petry mindestens 35 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es »sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort« geben, sagte sie. Sie wolle sich als Führungsfigur für einen »konservativen Neuanfang« positionieren. Ein weiteres Zeichen für die Zerrissenheit der rechtskonservativen Partei: Die Abspaltung von vier der 18 Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern wegen politischer Differenzen.

Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte Petry zuvor heftig attackiert. Dass sie sich wiederholt von beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei »wenig hilfreich« und »nicht hinnehmbar«. »Meuthen sagte: »Ich würde Frau Petry empfehlen, die Partei zu verlassen«. So könne sie »ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen«.

Äußerungen zu Israel

Gauland wies den Vorwurf von sich, er habe Petrys Ausstieg aus der Fraktion mit seinen nationalkonservativen Äußerungen über die »Leistungen« von Wehrmachtsoldaten oder der Aussage über die »Entsorgung« der Bundes-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz provoziert. Gestern äußerte sich Gauland zum Existenzrecht Israels. »Natürlich stehen wir an der Seite Israels«, sagte er auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz. Ob dieses Existenzrecht allerdings zur deutschen »Staatsräson« gehöre, wie Angela Merkel betont, sei »schwierig zu beantworten«. (Seiten 4, 5 und 6)

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