04. Dezember 2019, 22:48 Uhr

NATO-Streit vertagt

04. Dezember 2019, 22:48 Uhr
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Von DPA
Streit? Welcher Streit? Die NATO zeigt sich nach der »Hirntod«-Diagnose des französischen Präsidenten Macron bei ihrer Feier zum 70. Geburtstag demonstrativ harmonisch. Fragt sich nur, wie lange. Foto: dpa

Watford (dpa). Die NATO hat ihren Grundsatzstreit vertagt und ihren 70. Geburtstag einigermaßen harmonisch über die Bühne gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zogen am Mittwoch eine demonstrativ positive Bilanz des Jubiläums-gipfels. Doch lässt der französische Präsident Emmanuel Macron nicht locker: Nach seiner Fundamentalkritik an der Allianz fordert er Antworten auf »existenzielle Fragen«. Auf deutsche Initiative hin wird nun immerhin ein »Reflexionsprozess« angestoßen.

Macron hatte dem Bündnis den »Hirntod« bescheinigt. Die Breitseite hatte wochenlange Debatten im Bündnis ausgelöst und das Spitzentreffen der 29 NATO-Staaten überschattet. Trump hat Macron dort scharf gemaßregelt und dessen »Hirntod«-Diagnose respektlos, beleidigend und gefährlich genannt. Der französische Präsident hielt aber auch zum Abschluss des Gipfels auf einem Landgut in Watford bei London dagegen.

Die NATO müsse ihre heutigen Ziele sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder bestimmen, bekräftigte Macron. Zu den Pflichten gehöre, Partner nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, wie es beim Rückzug der USA aus Nordsyrien und der türkischen Militärintervention dort der Fall gewesen sei.

Mit Russland müsse es einen intensiven Dialog für Sicherheit und Stabilität in Europa geben, auch über einen möglichen Ersatz für den gekündigten INF-Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenraketen. Er glaube nicht, dass alle am Tisch der NATO Russland noch wie vor 70 Jahren als »Feind« sähen, meinte Macron.

Bundeskanzlerin Merkel pflichtete Macron in einem Punkt bei: In dem beschlossenen »Reflexionsprozess« sollten auch die Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand gestellt werden. Grundlage dafür solle die NATO-Russland-Akte von 1997 sein, die auf ein kooperatives Verhältnis mit Russland abzielt.

Von dem »Hirntod«-Disput wollten Merkel und Trump aber zum Abschluss des Gipfels nichts mehr wissen. »Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden«, sagte die Bundeskanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten. Trump begrüßte die stark steigenden Militärbudgets der europäischen NATO-Staaten: »Das ist beispiellos und wird die NATO stärker machen.« Seine Dauerkritik an den deutschen Militärausgaben wiederholte Trump nur in sehr milder Form.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Ergebnisse des Gipfels, darunter ein neuer Aktionsplan gegen Terrorismus und die Feststellung, dass die NATO-Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft erreicht seien. Die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest, sagte Stoltenberg.

Tatsächlich bekräftigten die NATO-Staaten die Beistandsklausel in Artikel 5 des Gründungsvertrags noch einmal feierlich in einer »Londoner Erklärung«. Diese verweist auch erstmals auf mögliche Gefahren durch den Aufstieg der Militärmacht China.

Stoltenberg beruhigte, Differenzen seien nicht neu, aber: »Was wir bewiesen haben und auch heute zeigen, ist, dass die NATO in der Lage ist, diese Differenzen zu überwinden.«



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