15. November 2017, 23:04 Uhr

Nacht der Entscheidung

15. November 2017, 23:04 Uhr

CDU, CSU, FDP und Grüne kommen bei ihren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis weiterhin nur in kleinen Schritten voran. Gegenseitige Vorwürfe machen die Gespräche über knifflige Themen wie Migration, Energie, Verkehr, Klima, Agrar oder Finanzen nicht einfacher. So warf die CSU den Grünen am Mittwoch erneut mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Die Grünen stünden praktisch bei allen Themen auf der Bremse, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union sei dagegen kompromissbereit, es gebe aber klare Linien.

Fortschritte trotz Nickligkeiten

Die Gespräche über das Thema Migration und Familiennachzug gerieten ins Stocken. Die CSU beharrte darauf, dass die Gefahr bestehe, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten. Sie widerspreche damit allen bekannten Studien, hieß es in Teilnehmerkreisen. Deren Zahlen liegen deutlich niedriger.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Union und FDP auf, dies zuzulassen. Niemand werde infrage stellen, dass Familien zusammengehören, das müsse auch für Flüchtlinge gelten, sagte sie insbesondere an die Adresse der Union.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der »Passauer Neuen Presse«: »Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.« Auch gelungene Integration müsse eine Rolle spielen. »Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte auf der Weltklimakonferenz in Bonn die Bedeutung der Kohlestromreduzierung für den Klimaschutz. Kohle und insbesondere die Braunkohle müssten einen »wesentlichen Beitrag« zur Erfüllung der Klimaziele leisten. Sie fügte hinzu: »Aber wie genau, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.« (Mehr zur Klimakonferenz auf Seite 2)

Das Thema gehört zu den größten Streitpunkten bei den Jamaika-Sondierungen. Mit Blick auf Klimaziele und Kohleausstieg betonten die Grünen, ihnen seien die Arbeitsplätze keinesfalls egal. Und auch die Versorgung mit Strom müsse sichergestellt werden, sagte Göring-Eckardt. Dennoch müssten die Klimaschutzziele erreicht werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Do-brindt warf den Grünen vor, in der Verkehrspolitik auf »Uraltforderungen aus der grünen Mottenkiste« zu beharren und die Autofahrer bevormunden zu wollen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hielt ihm daraufhin Verantwortungslosigkeit in den Sondierungen vor.

Trotz der Nickligkeiten gibt es aber auch Fortschritte – etwa bei der Landwirtschaft. Nach Angaben von CDU-Vizechefin Julia Klöckner verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe trotz anhaltender Differenzen über die Höhe der EU-Mittel für die Bauern. Einig seien sich die Partner auch über den Einsatz von weniger Chemie in der Landwirtschaft, sagte die Unterhändlerin. Nach Informationen von »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« soll es bei Erwerbsminderungsrenten Verbesserungen geben. Davon profitieren Beschäftigte, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Unterdessen gehen die Jamaika-Unterhändler inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend aus Verhandlerkreisen. Allerdings werde noch um die genaue Größenordnung gerungen. Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hängt die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an Kompromissen in wenigen zentralen Punkten. Bei den entscheidenden Verhandlungen in der Nacht zum Freitag werde es am Ende bei den Parteichefs um etwas mehr als eine Handvoll Kernforderungen gehen. Dazu zählte er die Themen Finanzen, Migration, Klimaschutz und Verkehr. (dpa)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Andreas Scheuer
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • CSU-Generalsekretär
  • Christian Lindner
  • FDP
  • Familiennachzug
  • Jamaikakoalition
  • Julia Klöckner
  • Katrin Göring-Eckardt
  • Michael Kellner
  • Volker Kauder
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 1 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.