19. Mai 2019, 22:47 Uhr

Fußball

Neuwahlen in Österreich im September

19. Mai 2019, 22:47 Uhr
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Von DPA

Nach dem überraschenden Ende der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen.

Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Foto) war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Kurz sagte: »Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit.« In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an. Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase FPÖ-geführte Ministerien wie Verteidigung und Inneres mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern an Bundespräsident Van der Bellen.

Der Kanzler hatte am Samstag gesagt, in den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. »Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes«, erklärte Kurz. »Genug ist genug«, sagte er. Damit ist das rechtskonservative Bündnis schon 18 Monate nach dem Start wieder am Ende.

Kurz schließt nicht aus, dass sich Strache mit seinen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. »Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert«, sagte Kurz der »Bild«. »Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen«, sagte Kurz.

Mehrere Treffen

Unterdessen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink die heimliche Aufzeichnung des Videos kritisiert. »Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen«, schrieb Brink bei Twitter.

Das Video wurde nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht, sagte »Spiegel«-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt. »Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.« Laut »Süddeutscher Zeitung«, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben. Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht - also noch bevor es der »Spiegel« hatte.

Bei dem wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017 entstandenen Video geht es unter anderem um die Idee, die vermeintliche russische Investorin solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die »Kronen Zeitung«, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Wie »Spiegel« und »Süddeutsche Zeitung« berichteten, belegen Tonaufnahmen, dass der zweite im Video sichtbare FPÖ-Politiker, Johann Gudenus, sich mehrfach mit dem Vertrauten der angeblichen Milliardärs-Nichte getroffen hat. Auch Gudenus war als FPÖ-Fraktionschef zurückgetreten.

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ist derweil einstimmig zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt worden. Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - »mit sofortiger Wirkung«. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. (Seite 4) (dpa/Foto: dpa)

Bern (dpa). Die Schweizer haben sich für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für Änderungen bei der Gewinnbesteuerung von internationalen Unternehmen in ihrem Land ausgesprochen. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurden die Gesetzesänderungen bei der Volksabstimmung am Sonntag mit deutlicher Mehrheit angenommen. Damit kann die Schweiz eine wichtige EU-Richtlinie umsetzen. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln.

Kairo (dpa). Bei einem Bombenanschlag nahe den Pyramiden von Gizeh in Ägypten sind mehrere Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz sei am Straßenrand explodiert, als ein Touristenbus vorbeifuhr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Demnach wurden mindestens fünf südafrikanische Touristen durch Glassplitter verletzt. Das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt in Berlin teilte mit, Deutsche seien nach bisherigen Erkenntnissen nicht betroffen.

In dem Bus saßen insgesamt 28 Menschen. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtete von 25 Insassen aus Südafrika.

Berlin (dpa/sid). Mit Bierduschen hat der FC Bayern München die 29. deutsche Fußball-Meisterschaft gefeiert. Die Münchner gewannen am Samstag gegen Eintracht Frankfurt 5:1 (1:0). Enttäuschung herrschte bei Verfolger Borussia Dortmund, dessen 2:0 (1:0) zum Abschluss bei Borussia Mönchengladbach wertlos war.

Die deftige Packung zum Saisonausklang trübte die Stimmung bei Eintracht Frankfurt indes nur kurz. Das Team von Trainer Adi Hütter schaffte in allerletzter Minute doch noch den erneuten Sprung nach Europa. Die Eintracht profitierte von einem Patzer der Hoffenheimer (2:4 in Mainz) und beendet die Saison so als Tabellensiebter.

Der SC Paderborn ist derweil zum zweiten Mal nach 2014 in die Bundesliga aufgestiegen. Die Ostwestfalen leisteten sich gestern beim Saisonfinale der 2. Fußball-Bundesliga zwar eine 1:3 (1:2)-Niederlage bei Dynamo Dresden, doch der 1. FC Union Berlin konnte daraus keinen Nutzen ziehen und spielte in Bochum 2:2. (Sport)

Berlin (dpa). Eine Woche vor der Europawahl wächst in der Koalition die Nervosität. Führende Koalitionspolitiker wandten sich gegen Spekulationen über einen vorzeitigen Bruch des Regierungsbündnisses. Verschiedene Szenarien machten für den Fall größerer Wahlverluste für Union und SPD die Runde. Demnach könnte das schwarz-rote Regierungsbündnis auch dann stabil gehalten, aber dafür das Bundeskabinett in größerem Umfang umgebildet werden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: »Die Union bildet den größten Teil der Koalition, und wir sagen ganz deutlich, dass wir diese Arbeit fortsetzen wollen.« Sie habe momentan auch keine Signale der SPD, »dass sie es nicht will«, sagte sie. Kramp-Karrenbauer trat auch Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. »Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin.«

Die Kanzlerin könnte aber auch durch eine größere Kabinettsumbildung einen neuen Aufbruch für die Koalition anstreben, wenn das Wahlergebnis am kommenden Sonntag einen größeren Verlust an Vertrauen in Union und SPD zeigen sollte. Nach Informationen von »Bild am Sonntag« und der Deutschen Presse-Agentur werden dabei mehrere mögliche Varianten erwogen.

Spekulationen um Helge Braun

Bei diesen Szenarien genannt werden auf- seiten der CDU Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die nach Kritik an ihrer Amtsführung ersetzt werden könnten. Altmaier könnte demnach EU-Kommissar werden, falls Unionsspitzenkandidat Manfred Weber (CSU) damit scheitert, Kommissionspräsident zu werden. Als möglicher Nachfolger gilt Jens Spahn. Ihm nachfolgen könnte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, ehemals Gesundheitsstaats- sekretärin. Auch Bildungsministerin Anja Karliczek könnte ersetzt werden, etwa durch Kanzleramtschef Helge Braun (Gießen).

Laut »Welt am Sonntag« gibt es in der SPD-Fraktion zudem Bestrebungen, Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im Fall großer Wahlverluste dazu bewegen, auf das Spitzenamt in der Fraktion zu verzichten.



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