26. September 2017, 23:16 Uhr

Petry und Pretzell verlassen AfD

26. September 2017, 23:16 Uhr

Die AfD verliert zwei ihrer prominentesten Gesichter. Parteichefin Frauke Petry kündigte gestern den Austritt aus der Partei an. Auch ihr Ehemann, der Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will die AfD und ihre Landtagsfraktion verlassen. Beide ziehen damit die Konsequenzen aus einem eskalierenden Richtungsstreit in der AfD. Petry begründete ihren Schritt mit der »Radikalisierung« in der Partei. Die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.

Petry, die bei der Bundestagswahl ein Direktmandat errang, hatte bereits am Montag erklärt, nicht der neuen Bundestagsfraktion angehören zu wollen. Gestern trafen sich die neuen Bundestagsabgeordneten in Berlin zur konstituierenden Sitzung. Die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel wurden als Fraktionsvorsitzende gewählt. Gauland sagte, er sei »dankbar« für den Schritt Petrys. Auf die Frage, ob er mit weiteren »Abtrünnigen« rechne, sagte er: »Ich hoffe nicht.«

Petry erklärte zeitgleich in Dresden, dass sie der Partei den Rücken kehren will, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. In Nordrhein-Westfalen kündigte Pretzell für die nächste Fraktionssitzung an, Partei und Fraktion verlassen zu wollen, wie AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer in Düsseldorf sagte. Pretzell wolle sein Mandat im Landtag aber behalten. Gemeinsam mit Pretzell will auch der NRW-Landtagsabgeordnete Alexander Langguth die Fraktion verlassen, wie der Sprecher sagte. In Sachsen legte Petry zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Landtag nieder. »Mit Ablauf des heutigen Tages« träten alle drei auch aus der Fraktion aus, würden ihre Mandate aber als Einzelabgeordnete behalten, sagte Petry.

Revolte gegen Seehofer?

Derweil begann bei Union, FDP und Grünen der Poker mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition. Nach den herben Verlusten von CDU und CSU zeichnen sich in den Unionsparteien Konflikte darüber ab, wie die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind – mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs. In der Union wächst indes der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Amt des Bundestagspräsidenten zu übernehmen, um die AfD in Schach zu halten.

CSU-Chef Horst Seehofer ließ den Vorstand über eine Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag abstimmen. Er selbst halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer vor der Abstimmung. Der Parteivorstand folgte ihm schließlich einstimmig. Inhaltlich beharrte Seehofer auf einem klaren Mitte-Rechts-Kurs der Union. Die CSU diskutiert derweil offen über einen Rückzug Seehofers. Gestern forderten immer mehr bayerische Landtagsabgeordnete, Orts- und Kreisverbände den Ministerpräsidenten auf, Konsequenzen aus dem historischen schlechten Ergebnis in Bayern zu ziehen. Seehofer nannte den Streit eine Debatte zur Unzeit. Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder bekam bei seiner Wiederwahl gestern den Unmut in den eigenen Reihen zu spüren. Nur gut drei Viertel der neuen Abgeordneten stimmten für den 68-Jährigen.

Die Grünen erklärten ihre Bereitschaft zu ernsthaften Sondierungen mit Union und FDP über ein bisher im Bund nicht erprobtes Dreierbündnis. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir. FDP-Chef Christian Lindner signalisierte Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die SPD wird nach ihrem Wahlfiasko gedrängt, die Absage an jede Koalitionsbeteiligung zu überdenken, sträubt sich aber. Der bisherige Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte, dass die Sozialdemokraten im künftigen Bundestag die Oppositionsführerrolle einnehmen wollten. Nur wenige Stunden, nachdem Parteichef Martin Schulz und die designierte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein Personalpaket für den Neuanfang schnürten, verkündete Generalsekretär Hubertus Heil gestern seinen Rückzug. Wie zuvor schon die FDP drängen die Grünen die SPD, ihre Haltung gegen eine erneute Regierungsbeteiligung zu überdenken. (Seiten 4 und 5)

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