17. Mai 2017, 23:20 Uhr

Putin stützt Trump

17. Mai 2017, 23:20 Uhr

Moskau bietet dem wegen der angeblichen Weitergabe vertraulicher Geheimdienstinformationen an Russland bedrängten US-Präsidenten Donald Trump ungewöhnliche Hilfe an. Der Staatschef Wladimir Putin erklärte sich bereit, die russischen Notizen zur Unterredung Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bereitzustellen. »Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen«, sagte Putin am Mittwoch in Sotschi vor der Presse.

Trump soll in dem Gespräch vergangene Woche geheime Informationen preisgegeben haben. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes gefährdet zu haben. Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickele sich »politische Schizophrenie«. In Washington rief dies Stirnrunzeln hervor. Die Verwendung russischer Aufzeichnungen über Gespräche im Büro des US-Präsidenten durch den US-Kongress kämen einer grenzenlosen Blamage Washingtons gleich.

Trump ist derweil wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten. Mit Justin Amash brachte erstmals auch ein Abgeordneter aus Trumps eigener republikanischer Partei ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel. Trump selbst hält die Vorwürfe für den Teil einer Schlammschlacht von Kritikern und Medien gegen ihn. »Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt«, sagte Trump am Mittwoch vor Kadetten der US-Küstenwache.

Nur einen Tag nachdem er wegen des möglichen Geheimdienstausrutschers auch international unter Beschuss geraten war, wurden noch schwerere Vorwürfe bekannt. Einem Bericht der »New York Times« und anderer Medien zufolge sollte er den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Gesprächsnotiz, die Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar.

Comey soll aussagen

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats lud Comey ein, vor dem Ausschuss der Kammer in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung auszusagen. Bei dem Treffen soll Trump zu Comey über die Flynn-Ermittlungen gesagt haben: »Ich hoffe, Sie können das sein lassen.« Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, veröffentlichte derweil einen Brief, den er an den Übergangs-FBI-Chef Andrew McCabe geschrieben hatte. Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump. (dpa) (Seiten 4 u. 5)

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