Politik

Ramelow bietet Gespräch an

Erfurt - Unbeeindruckt vom Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich haben am Samstag Tausende Menschen in Erfurt gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. Zu einer Kundgebung auf dem Domplatz kamen am Nachmittag 6000 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. An einem Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei bis zu 9000 Menschen. Die Veranstalter - Deutscher Gewerkschaftsbund und die Initiative »Unteilbar« - sprachen von 18 000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich.
16. Februar 2020, 22:20 Uhr
DPA

Erfurt - Unbeeindruckt vom Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich haben am Samstag Tausende Menschen in Erfurt gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. Zu einer Kundgebung auf dem Domplatz kamen am Nachmittag 6000 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. An einem Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei bis zu 9000 Menschen. Die Veranstalter - Deutscher Gewerkschaftsbund und die Initiative »Unteilbar« - sprachen von 18 000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich.

Redner übten während der Kundgebung scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und FDP bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. Dabei war der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich von der AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden.

Dieses zeuge 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz von »unglaublicher Ignoranz und Machtversessenheit«, sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Der Rücktritt von Kemmerich und der angekündigte Rückzug von CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring sei das eine, sagte Corinna Hersel, Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi. »Aber damit ist nichts gelöst.«

Redlichkeit verlangt

CDU und FDP hätten den »schamlosen« Demokratiemissbrauch der AfD ausgenutzt, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, hieß es in der Rede von Reinhard Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, die dieser wegen des Sabbats nicht selbst hielt. Sie wurde auf dem Domplatz verlesen. Der evangelisch Propst Christian Stawenow mahnte zu mehr Redlichkeit in der Politik, um Vertrauen wiederherzustellen. Unterdessen wollen zwölf Tage nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl Vertreter von Linke, SPD und Grünen heute erstmals mit CDU-Abgeordneten über mögliche Auswege aus der Regierungskrise sprechen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht dabei weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow. Er will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt. dpa

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