01. Februar 2018, 22:18 Uhr

Rechnungshof: Keinen Bericht zurückgehalten

01. Februar 2018, 22:18 Uhr

Berlin (fer). Hat Alexander Dobrindt selber beziehungsweise das von ihm bis 24. Oktober vergangenen Jahres geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dafür gesorgt, dass ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes so lange vom Haushaltsausschuss des Bundestags nicht behandelt wurde, solange der 47-jährige CSU-Politiker im Amt war? Oder haben die Abgeordneten der großen Koalition mit ihrer Mehrheit verhindert, dass der Prüfbericht auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt wurde?

Gegenüber unserer Zeitung wies der Bundesrechnungshof die von Mitgliedern des Haushaltsausschusses verbreitete Darstellung zurück, die Prüfbehörde des Bundes selber habe den Bericht zurückgehalten. Der Bericht sei bereits im Januar 2016 »an den Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet worden«. Doch zu einer weiteren Beratung kam es nie.

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