02. Dezember 2019, 22:54 Uhr

SPD um Beruhigung bemüht

02. Dezember 2019, 22:54 Uhr
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Von DPA

Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Aber: »Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.« CSU-Chef Markus Söder erteilte SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage.

Die SPD bemühte sich am Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen. »Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt«, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF. »Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.« Die Groko-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen. Dreyer kündigte in Mainz an, sich von der Spitze der Bundespartei zurückzuziehen. Zugleich gab die unterlegene Geywitz ihre Kandidatur als Parteivize bekannt.

Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden, sagte ihr Sprecher Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, »dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden«. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ebenfalls die Möglichkeit von Nachverhandlungen in Einzelpunkten offen, indem sie nur eine vollständige Revision ausschloss. Walter-Borjans und Esken fordern einen neuen Kurs in zentralen Fragen. Unterdessen plädierte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für den Fall eines Bruchs der Koalition für eine Minderheitsregierung. Grüne und FDP verlangten schnelle Klarheit. » Seite 4



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