19. Januar 2020, 22:36 Uhr

»Sacharbeit statt Personalfragen«

19. Januar 2020, 22:36 Uhr

Hamburg - Erst Sacharbeit, dann Personalentscheidungen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei gemahnt, zunächst die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben, ehe Fragen wie die Kanzlerkandidatur geklärt werden.

Auf der Vorstandsklausur in Hamburg habe sie viel Unterstützung für ihr Anliegen erhalten, »die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen«, sagte sie am Samstag. Im Frühjahr wolle sie den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlegen, das im Dezember nach Beratungen mit der Basis verabschiedet werden soll. Personalfragen wie etwa die Kür eines Kanzlerkandidaten oder eine Umbildung des Kabinetts stünden nun nicht an, betonte Kramp-Karrenbauer: »Insofern fühlen wir uns in keinster Weise getrieben.«

Die Parteichefin möchte vermeiden, dass der Prozess der inhaltlichen Erneuerung durch Personaldebatten überlagert wird. Die Personalfragen sollen in einem geordneten Verfahren entschieden werden - dafür verständigte sich der Vorstand auf einen Fahrplan für das Jahr 2020. Im Frühjahr soll der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm präsentiert werden, im Sommer will die Parteispitze den Entwurf in einer »Antworttour« mit der Basis diskutieren, im Dezember soll der Parteitag das Programm verabschieden - und dann erst einen Kanzlerkandidaten küren.

Keine Linie bei Wahlrecht

Kramp-Karrenbauers unterlegener Rivale um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte Personalspekulationen am Freitag neue Nahrung gegeben: Er bot an, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf als Teil eines Teams eine Rolle zu spielen.

Im Streit über die Reform des Wahlrechts hat die CDU-Spitze sich nach Angaben von Kramp-Karrenbauer noch nicht auf eine Linie festgelegt. Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent. Dagegen sprach sich umgehend die CSU aus. Die Fraktionen im Bundestag ringen seit Langem um eine Reform, mit der die Zahl der Abgeordneten reduziert werden soll. AFP/dpa/Foto: dpa » Seite 4

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