Politik

Seehofer-Aussage auf dem Prüfstand

Karlsruhe - Eine heftige Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der AfD hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelte am Dienstag über ein auf der Internet-Seite des Ministeriums veröffentlichtes Interview, in dem Seehofer das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion unter anderem als »staatszersetzend« bezeichnet hatte. Die AfD wirft ihm deshalb vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
11. Februar 2020, 22:45 Uhr
DPA

Karlsruhe - Eine heftige Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der AfD hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelte am Dienstag über ein auf der Internet-Seite des Ministeriums veröffentlichtes Interview, in dem Seehofer das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion unter anderem als »staatszersetzend« bezeichnet hatte. Die AfD wirft ihm deshalb vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Zentraler Aspekt in der Verhandlung war, dass das Ministerium das Interview auf seiner Website veröffentlicht hatte. Die AfD macht geltend, der Minister habe durch diese Veröffentlichung ihr Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. AFP » Seite 5

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