08. November 2017, 22:56 Uhr

Spielräume kleiner als erhofft

08. November 2017, 22:56 Uhr

Berlin (dpa). Die Wahlversprechen der Jamaika-Partner Union, FDP und Grünen beliefen sich geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro – doch nun wird klar: Dafür fehlt der finanzielle Spielraum. Der Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) dürfte im laufenden Jahr zwar mit 31,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen, heißt es in dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen. Die tatsächlichen Spielräume für die Politik auf Bundesebene seien aber wesentlich geringer. Zumal die gute Finanzlage nicht von Dauer sein dürfte, da vor allem steigende Zinsen die öffentlichen Haushalte absehbar stärker belasten könnten.

Und die künftige Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung und den damit verbundenen Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen, wie die Wirtschaftsweisen deutlich machen. Dazu seien Investitionen in Bildung und Weiterbildung notwendig, eine innovationsfreundliche Regulierung sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Beim Klimaschutz und bei der Energiewende bedürfe es eines besseren marktwirtschaftlichen Ansatzes. Mit den Empfehlungen zur Digitalisierung dürften die Jamaika-Unterhändler mittlerweile weitgehend einverstanden sein. Beim marktwirtschaftlichen Ansatz für den Klimaschutz, wie ihn die FDP verlangt, dürfte es noch Diskussionsbedarf geben, obwohl die Grünen beim Ende von Verbrennungsmotoren und Kohlekraft von ihren Maximalforderungen abgerückt sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm das Gutachtens gestern entgegen. Dabei machte sie deutlich, dass eine künftige Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen einer Entlastung der Bürger und Struktur-reformen zur wirtschaftlichen Stabilität finden müsse.

Prognosen deutlich angehoben

Zufrieden zeigt sich der Sachverständigenrat mit der robusten Konjunktur. Er korrigierte seine Wachstumsprognosen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr deutlich nach oben. Die Weisen erwarten jetzt für 2017 ein Wachstum von 2,0 Prozent. Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent vorhergesagt. Für 2018 hoben sie ihre Prognose von 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent an. Gleichwohl warnten die Experten vor einer Ausweitung von Sozialleistungen. Sie empfahlen aber Entlastungen der Steuerzahler und Arbeitnehmer. Es wäre etwa vernünftig, wenn die Steuerzahler bei der »kalten Progression« weiter entlastet würden und man den Soli-Steuerzuschlag schrittweise abbaue. (Seite 5)

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