28. Juli 2020, 23:16 Uhr

Türkische Kommunisten verurteilt

28. Juli 2020, 23:16 Uhr

München - Vor dem Gericht schwenken Demonstranten rote Fahnen mit dem Aufdruck »Partizan«. »Freiheit für alle politischen Gefangenen«, fordern sie lautstark. »Revolution ist kein Verbrechen.« Das Oberlandesgericht München sieht hingegen in den angeklagten türkischen Kommunisten Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe und verurteilt sie zu teils langen Haftstrafen.

Nach mehr als vier Prozessjahren kamen die Richter am Dienstag zu dem Schluss, dass die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kur- discher Abstammung für die Türkische Kommunisti-sche Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben hatten. Mit dem Geld sei auch der bewaffnete Arm der Gruppierung in der Türkei unterstützt worden, um die Fortführung des Guerillakampfes zu ermöglichen, sagte Richter Manfred Dauster.

Gegen den Hauptangeklagten verhängte das Gericht sechseinhalb Jahre Haft, wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es blieb damit knapp unter der Forderung der Bundesanwaltschaft von sechs Jahren und neun Monaten. Der 60-Jährige habe Aktivitäten der Gruppe in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, England, Holland und Belgien koordiniert. Nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaft hob das OLG nun den Haftbefehl gegen ihn auf. Die übrigen Angeklagten, die zuletzt auf freiem Fuß waren, bekamen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren Haft.

Alle Anwälte kündigten Rechtsmittel an. Sie hatten Freisprüche beziehungsweise die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die in den 1970er Jahren gegründete und in Gruppen aufgespaltene TKP/ML wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet, sie ist aber nicht illegal. dpa

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