15. Januar 2020, 23:37 Uhr

Überraschung in Moskau

15. Januar 2020, 23:37 Uhr
Vollkommen unerwartet tritt der russische Regierungschef Dmitri Medwedew zurück - und mit ihm sein Regierungsteam. Wladimir Putin bietet Medwedew aber einen neuen Job an. FOTO: DPA

Moskau - Nach der Ankündigung einer Verfassungsreform ist die russische Regierung vollkommen überraschend zurückgetreten. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch in Moskau mit. Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Regierung bleibt demnach so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett steht.

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der aus St. Petersburg stammende Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Medwedew soll nach Putins Angaben nun gemeinsam mit dem Kremlchef den Sicherheitsrat leiten. In diesem Gremium werden für Russland dringende außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Bei solchen Sitzungen sind unter anderem auch der Außen- und Verteidigungsminister dabei.

Putins Wunschkandidat für die Nachfolge ist der Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache. Eine Treffen der Duma-Abgeordneten dazu ist nach Angaben der Staatsagentur TASS bereits am Donnerstag geplant. Mischustin könnte als eine Art Übergangspremier arbeiten. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Eine umstrittene Rentenreform hatte zudem in den vergangenen Jahren für großen politischen Zündstoff gesorgt. Kremlchef Putin meinte dazu: »Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert nie in vollem Umfang.«

In seiner Rede ließ der 67-Jährige mit Vorschlägen für eine Verfassungsreform aufhorchen. Demnach will er per Volksabstimmung dem Parlament mehr Macht zukommen lassen. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten.

Putin betonte, dass es in Russland weiterhin ein präsidiales System geben soll - der Staatschef hat somit die meisten Kompetenzen. Der Präsident müsse das Recht behalten, die Aufgaben und Prioritäten der Regierung zu bestimmen. Und er soll auch den Ministerpräsidenten und seine Minister entlassen können. Zudem behält er die »direkte Kontrolle« über das Militär, Polizei und die Geheimdienste.

Der Föderationsrat - das Oberhaus im Parlament - soll zudem mit dem Präsidenten festlegen, wer in den Regionen zum Staatsanwalt berufen wird. Nach demselben Schema sollen auch Richter entlassen werden können. (Seite 4) dpa

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