04. Dezember 2019, 22:47 Uhr

US-Kongress: Sanktionen wegen verfolgter Uiguren

04. Dezember 2019, 22:47 Uhr

Washington/Peking (dpa). Neuer Ärger zwischen den USA und China: Fast einstimmig hat das US-Abgeordnetenhaus ein gesetzliches Vorhaben zum Schutz der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Aus Protest bestellte das Pekinger Außenministerium umgehend den Geschäftsträger der US-Botschaft ein.

Wenn es nach den Grünen geht, sollte auch Deutschland ähnliche Sanktionen gegen verantwortliche chinesische Funktionäre verhängen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich bei einem Besuch in Peking überzeugt, dass sich mit solchen persönlichen Strafmaßnahmen wie dem Einfrieren von Konten oder Reisebeschränkungen für chinesische Politiker durchaus etwas erreichen lasse.

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