19. November 2019, 23:17 Uhr

US-Kurswechsel heftig kritisiert

19. November 2019, 23:17 Uhr
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Von DPA
Kontrollen, Räumungen, Siedlungsbau: Im Westjordanland stoßen die Interessen von Israelis und Palästinensern unmittelbar zusammen. Die US-Regierung heizte mit ihrer proisraelischen Neubewertung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten die Lage weiter an. dpa

Washington/Tel Aviv/Brüssel (dpa). Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels hat international viel Kritik ausgelöst. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Die Vereinten Nationen reagierten mit Bedauern, die EU distanzierte sich von der Entscheidung, auch in der arabischen Welt stieß der Kurswechsel auf Widerstand. Zu erwarten war, dass Israel die US-Entscheidung begrüßen und die Palästinenser protestieren würden. Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.

Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump. Die Amerikaner setzen sich damit klar vom Kurs internationaler Partner ab und isolieren sich aus Sicht von Kritikern mit ihrer Nahost-Politik zunehmend.

Drohungen der Hamas

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht. Auch in der arabischen Welt löste der US-Schritt scharfe Kritik aus. Der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Syriens Außenministerium verurteilte den US-Kurswechsel »aufs Schärfste«. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte, die Siedlungen seien illegal.

Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die USA trügen die volle Verantwortung für die »Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts«. Ein Sprecher der islamistischen Hamas sagte, Pompeos Ankündigung sei eine »offizielle Beerdigung« des Osloer Friedensabkommens. Einzig Israel begrüßte den Kurswechsel der USA erwartungsgemäß sehr. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer »historischen Fehlentscheidung«. » Seiten 4 + 5



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